Eingelangt am 22.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0097 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 17. JULI 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen
und
Kollegen vom 28. Mai 2009, Nr. 2229/J, betreffend das „Gender
Mainstreaming“
in Österreich und deren Auswirkungen auf die
Familienfreundlichkeit
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen vom 28. Mai
2009, Nr. 2229/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Ja.
Zu den Fragen 2 und 3:
Gender Mainstreaming bedeutet, soziale Ungleichheiten
zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und in allen Planungs- und
Entscheidungsschritten bewusst wahrzunehmen, zu berücksichtigen und alle
Vorhaben so zu gestalten, dass sie einen Beitrag zur Förderung der Gleichstellung
von Frauen und Männern leisten.
Die rechtliche Grundlage für Gender Mainstreaming
auf nationaler Ebene findet sich in Artikel 7 des österreichischen
Bundesverfassungsgesetzes. Die österreichische Bundesregierung hat
sich im Jahr 2001 zur Implementierung der Strategie Gender Mainstreaming in
alle Politikbereiche verpflichtet und in der Folge mehrere diesbezügliche
Ministerratsbeschlüsse gefasst. Politik und Verwaltung werden
aufgefordert, politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu
schaffen, die längerfristig eine faktische Gleichstellung und die
Verankerung von Gender Mainstreaming in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens bewirken.
Darauf aufbauend hat sich das BMLFUW zum Ziel gesetzt,
alle Vorhaben so zu gestalten, dass sie einen Beitrag zur Förderung der
Gleichstellung von Frauen und Männern leisten.
Folgende Analysen wurden bzw. werden im BMLFUW
bezüglich Gender Mainstreaming umgesetzt und entwickelt:
Das „Positionspapier des Lebensministeriums:
Argumente für die Implementierung von Gender Mainstreaming“
wurde 2007 von der ÖGUT (Österreichische Gesellschaft für Umwelt
und Technik) im Auftrag des BMLFUW durchgeführt. Als einen der zentralen
Themenbereiche umfasst diese Studie die Erhebung von geschlechtsdifferenzierten
Daten. Eine solche Art der Datenerfassung dient dem Sichtbarmachen der
unterschiedlichen Rollen von Frauen und Männern. Nur dadurch ist es
möglich, die bestehende Situation zu analysieren und erzielte
Veränderungen festzustellen. Aufbauend auf der geschlechtsdifferenzierten
Datenanalyse, kann eine Strategie zur Implementierung von Gender Mainstreaming
im BMLFUW entwickelt und ein begleitendes Monitoring durchgeführt werden.
Das Argumentarium wird schrittweise ausgebaut und umgesetzt.
Im Jahr 2008 wurden „Genderkriterien bei der
Fördervergabe durch Ministerien“ von der Knoll & Szalai OEG
im Auftrag des BMLFUW durchgeführt. Ziel ist die Untersuchung der
Verfahrensabläufe bei der Fördervergabe unter Einbeziehung von
Genderaspekten. Im Zuge dieser Analyse wurde ein Leitfaden erstellt, der auf
die Sensibilisierung von Personen abstellt, die in der Fördervergabe
tätig sind, neue Ideen und Fragen im Forschungsbereich aufwirft und diese
mit gesellschaftlichen Fragestellungen verknüpft. Insgesamt soll auf eine
verstärkte Transparenz bei der Fördervergabe hingewirkt, eine
möglichst breite Masse von Akteuren und Akteurinnen einbezogen und auf
Genderthemen sensibilisiert werden. Weiters werden Empfehlungen für die
Implementierung von Genderkriterien in Form von konkreten Textbausteinen
für die gendergerechte Gestaltung von Förderformularen gegeben. Die
verpflichtende Anwendung dieser Genderkriterien befindet sich derzeit in
Vorbereitung.
Aufbauend auf der Erarbeitung von Genderkriterien bei
der Fördervergabe wird derzeit die Analyse „Genderkriterien bei
der Auftragsvergabe durch Ministerien“ von der Knoll & Szalai OEG
durchgeführt, deren Ziel es ist, zu überprüfen, inwieweit und in
welcher Art Genderkriterien bei der Vergabe von Werkverträgen durch das
BMLFUW verwendet werden können.
Ebenfalls 2009 wurde das Projekt „Betreuung
der Expertinnendatenbank und genderspezifische Basisdatenerhebung für
das Lebensministerium 2009“ an die ÖGUT (Österreichische
Gesellschaft für Umwelt und Technik) in Auftrag gegeben. Dieses Projekt
umfasst zum einen die laufende Betreuung und Erweiterung der im Jahr 2007 von
der ÖGUT in Kooperation mit dem BMVIT und FEMtech ins Leben gerufenen
Expertinnendatenbank für alle Kompetenzbereiche des BMLFUW. Vorrangiges
Ziel der Datenbank ist es, Frauen die Möglichkeit zu bieten, ihre
fachspezifischen Fähigkeiten zu präsentieren und die Suche nach
hochqualifizierten Expertinnen aus verschiedenen Themenbereichen zu
erleichtern.
Zum anderen hat die ÖGUT eine umfangreiche geschlechterdifferenzierte
Basisdatenerhebung in allen Abteilungen des BMLFUW durchgeführt,
diese ist nahezu abgeschlossen. Ziel der Erhebung ist die Herstellung einer
gesicherten Datenlage über die Geschlechterdifferenzierung im BMLFUW.
Auf dem Ergebnis dieser Arbeit und dem daraus entstehenden Gesamtbild
können in Zukunft gezielte Projekte und Maßnahmen im Sinne des
Gender Mainstreaming veranlasst werden.
Zu den Fragen 4 und 5:
2007:
Positionspapier des Lebensministeriums: Argumente
für die Implementierung von Gender Mainstreaming: € 11.529.-.
2008:
Genderkriterien bei der Fördervergabe durch
Ministerien: € 7.167,53.-.
2009:
Genderkriterien bei der Auftragsvergabe durch
Ministerien: Laufend.
Betreuung der Expertinnendatenbank und
genderspezifische Basisdatenerhebung für das Lebensministerium 2009:
Laufend.
Zu Frage 6:
Der Prozentanteil von Frauen im BMLFUW beträgt
zum Stichtag 1. Juni 2009 ca. 38% (38,03708729).
Zu den Fragen 7 bis 10:
Das BMLFUW hat sich am Prozess Audit Vereinbarkeit
Familie und Beruf beteiligt und bereits im Jahr 2002 das Grundzertifikat
erhalten. Im Rahmen des Audits wurde am 14. Mai 2009 eine Schlussauditierung
vorgenommen. Nach positiver Begutachtung wird das Vollzertifikat für ein
Jahr verliehen.
Zu den Fragen 11 und 12:
Ja, im BMLFUW haben 1262 Bedienstete (Zentralleitung und
nachgeordnete Dienststellen) zum Stichtag 1.6.2009 Kinder (deren Erfassung aus
dienst- und besoldungsrechtlichen Gründen notwendig ist).
Zu den Fragen 13 bis 16:
Nachdem nicht eruierbar ist, welche Arbeitsgruppe
gemeint ist, können diese Fragen nicht beantwortet werden.
Der Bundesminister:
