2200/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.07.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                    Zl. LE.4.2.4/0110 -I 3/2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 21. JULI 2009

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Martin Graf, Kolleginnen

                        und Kollegen vom 12. Juni 2009, Nr. 2412/J, betreffend

                        Evaluierung internationaler Abkommen

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen vom 12. Juni 2009, Nr. 2412/J, teile ich Folgendes mit:

Zu den Fragen 1 bis 6:

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) ist von einer Reihe internationaler Abkommen betroffen und vereinzelt datieren diese Abkommen sogar noch vom Ende des 19. Jahrhunderts. Eine Übersicht kann aus technischen Gründen und wegen des dazu notwendigen Verwaltungsaufwands nicht erstellt werden. Darüber hinaus betreffen diese Verträge teilweise nicht nur das BMLFUW, sondern mehrere Ressorts. Auch ist eine Aufstellung jährlich zurechenbarer Kosten sowie die Evaluierung des Nutzens für die Republik Österreich in der abgefragten Art und Weise nicht möglich.

Aus organisatorischen und verwaltungsökonomischen Gründen können diese Fragen daher nicht beantwortet werden.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, Nr. 2405/J, durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten verwiesen.

Der Bundesminister: