2206/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.07.2009
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                           Wien, am      Juli 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0117-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2179/J vom 26. Mai 2009 der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1.:

Den in der Schweiz beschäftigten österreichischen Grenzgängern (ca. 6.000) wurde Einkommensteuer für das Jahr 2004 in Höhe von insgesamt 41,3 Mio. €, für 2005 in Höhe von 38,1 Mio. € und für 2006 in Höhe von 20,4 Mio. € vorgeschrieben. Die Veranlagung für 2007 ist noch im Gange, daher gibt es für diesen Zeitraum noch keine aussagekräftigen Daten.

Zu 2.:

Die von der Schweiz geleisteten Fiskalausgleichbeträge betrugen, laut den dem BMF vorliegenden Informationen, für 2006 € 2.988.838,12 und für 2007 € 4.382.786,45.

Zu 3.:

Verhandlungen über einen neuen Fiskalausgleich sind derzeit nicht in Aussicht genommen.

Mit freundlichen Grüßen