2213/AB XXIV. GP
Eingelangt am 24.07.2009
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
NIKOLAUS BERLAKOVICH
Bundesminister
An die Zl.
LE.4.2.4/0098 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, am 22. JULI 2009
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen
und Kollegen vom 29. Mai 2009, Nr. 2251/J, betreffend Atommülllager
in Tschechien
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen vom 29. Mai 2009, Nr. 2251/J, teile ich Folgendes mit:
In der vorliegenden Anfrage wird der Begriff „Atommüll(end)lager“ bzw. „Atommüllendlagerplatz“ verwendet, ohne diesen Begriff näher zu definieren. Daher sei hier – auch um einer Fehlinterpretation der Anfragebeantwortung vorzubeugen – zunächst klargestellt, dass radioaktive Abfälle grundsätzlich in lang- bzw. kurzlebige und in schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle eingeteilt werden. Dazu kommen noch abgebrannte Brennelemente, falls für diese eine direkte Endlagerung – also keine Wiederaufarbeitung – vorgesehen ist. Für letztere sowie für hochaktive und langlebige mittelaktive Abfälle ist derzeit in der Regel ein geologisches Tiefenlager vorgesehen, auch wenn dies – u.a. wegen der Anforderung eines sicheren Einschlusses für mehrere hunderttausend Jahre – in der Fachwelt nicht unumstritten ist. Schwach- und mittelaktive Abfälle werden häufig auch in oberflächennahe Endlager verbracht. Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die Standortsuche für ein geologisches Tiefenlager für abgebrannte Brennelemente und hochaktive sowie langlebige mittelaktive radioaktive Abfälle in der Tschechischen Republik.
Die Bemühungen der Tschechischen Republik, einen geeigneten Standort für ein Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle zu finden, sind seit Jahren bekannt. Die Problematik war und ist folglich regelmäßig Gegenstand bilateraler Kontakte. Das tschechische Entsorgungskonzept sieht eine langfristige Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente mit anschließender Verbringung in ein geologisches Tiefenlager vor. Andere Optionen werden jedoch explizit offen gehalten. Für den Fall der Errichtung eines geologischen Tiefenlagers sollen in dieses Tiefenlager auch andere Kategorien radioaktiver Abfälle eingelagert werden. Mit der Errichtung soll um 2050, mit der Einlagerung um 2065 begonnen werden.
Da es sich vorerst um eine Standortsuche handelt und somit noch kein formelles Verfahren eingeleitet wurde, kommen diesbezügliche völker- bzw. europarechtliche Bestimmungen (u.a. UVP-Verfahren) noch nicht zum Tragen. Auch die allfällige Auswahl eines militärischen Sperrgebietes könnte diese Bestimmungen nicht außer Kraft setzen.
Faktum ist, dass die bereits vorhandenen Mengen an abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen in jedem Fall dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend zu lagern, zu behandeln und letztlich zu entsorgen sind.
Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Mit der Standortsuche wurde bereits Anfang der 1990er Jahre begonnen. In einer ersten Phase wurde das gesamte Territorium der Tschechischen Republik in Hinblick auf geeignete Standortregionen untersucht. In einer zweiten Phase wurde mit verschiedenen geologischen Methoden die Anzahl der Standortregionen eingeschränkt. In dieser Phase wurden noch keine Probebohrungen vorgenommen.
Angesichts des Widerstands in den potentiellen Standortregionen wurde die Endlagersuche für einige Zeit „suspendiert“ und soll nun nächstes Jahr (2010), vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Regionen, wieder aufgenommen werden.
Im Jahre 2008 hat die tschechische Regierung SÚRAO (Radioactive Waste Repository Authority) beauftragt, auch militärische Standorte auf ihre Eignung als Endlager zu untersuchen. SÚRAO teilte am 25. Mai 2009 mit, dass eine vorläufige Analyse zeige, dass geeignete geologische Bedingungen für ein geologisches Tiefenlager an zwei der untersuchten sechs militärischen Standorte gegeben sein könnten. An diesen zwei Standorten (Boletice und Hradiště) werden nun ausführliche Untersuchungen durchgeführt, um eine mit den bislang bereits identifizierten Regionen (Božejovice, Budišov, Lodhérov, Lubenec, Pacejov und Rohozná) vergleichbare Datenlage zu etablieren. Diese Arbeiten sollen frühestens 2010/2011 zu Ergebnissen führen.
Zu Frage 2:
Da es noch keine Standortentscheidung gibt, kann auch keine Distanzangabe gemacht werden.
Zu Frage 3:
Dies hängt von der Art und technischen Ausführung des Lagers, aber auch von den meteorologischen, geologischen und hydrologischen Gegebenheiten ab. Im Rahmen des Verfahrens zur Erbringung eines grundsätzlichen Entsorgungsnachweises in der Schweiz, an dem sich Österreich beteiligt hat, wurde im Auftrag des BMLFUW an Hand der damals präferierten Standortregion, dem Zürcher Weinland, auch diese Frage gutachterlich geprüft. Auch wenn diese Ergebnisse nicht unmittelbar übertragbar sind, so lässt sich doch sagen, dass potentielle Gefahren hauptsächlich während des Zeitraums der Einlagerung radioaktiver Abfälle bzw. abgebrannter Brennelemente durch die Manipulation derselben an der Oberfläche (Anlieferung, Umladen, etc.) entstehen.
Zu Frage 4:
Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.