Eingelangt am 24.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0121 -I 3/2009
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 22. JULI 2009
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Huber, Kolleginnen
und
Kollegen vom 17. Juni 2009, Nr. 2461/J, betreffend allgemein
Unzufriedenheit
mit den Maßnahmen und der Tätigkeit der AMA
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber,
Kolleginnen und Kollegen vom 17. Juni 2009, Nr. 2461/J, teile ich Folgendes
mit:
Vorab wird ausgeführt, dass die
Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AMA) eine auf dem AMA-Gesetz beruhende
juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 2 Abs. 1 AMA-Gesetz,
BGBl. Nr.376/1992) ist. Ihre Aufgaben sind im § 3 leg cit. geregelt. Die
Hauptaufgaben der AMA sind die Abwicklung der Förderungsverwaltung, soweit
sie ihr vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft übertragen wurde, die Durchführung der gemeinsamen
Marktordnungsorganisationen sowie die Einhebung des Agrarmarketingbeitrages
als Abgabenbehörde gemäß §§ 21a ff leg cit.
Gemäß § 39a leg cit kann die AMA
für die Durchführung der Aufgaben des Agrarmarketings eine
Kapitalgesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
errichten. Von dieser Möglichkeit hat die AMA Gebrauch gemacht, die
Agrarmarkt Austria Marketing GmbH nimmt die Aufgaben des Agrarmarketings
(§ 3 Abs. 1 Ziffer 3 leg cit.) wahr.
Im Folgenden ist als „AMA“ die
Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria gemeint, die Agrarmarkt Austria
Marketing Ges.m.b.H. wird hingegen als „AMA Marketing“
bezeichnet.
Eine im März 2009 durchgeführte Studie
über die Kundenzufriedenheit mit dem Marketing der AMA ergab, dass diese
sehr hoch ist.
Zu Frage 1:
Die AMA hat im Jahr 2009 509 Planposten, wovon zum
Stichtag 31.05.2009 494 besetzt waren.
Kein AMA-Mitarbeiter ist ausschließlich für
Marketingbelange beschäftigt, da diese Aufgaben von der AMA Marketing
wahrgenommen werden.
Für die Einhebung der Agrarmarketingbeiträge
gem. §§ 21a ff AMA-Gesetz ist die AMA als Abgabenbehörde
zuständig, im entsprechenden Referat sind zurzeit acht Mitarbeiter
beschäftigt, davon sind zwei teilzeitbeschäftigt.
Zu Frage 2:
In der AMA, die eine Verwaltungsbehörde ist, sind
alle Mitarbeiter in der Verwaltung tätig. Die Abgrenzung zwischen einer
Tätigkeit im Marketingbereich und „in der Verwaltung“ ist
über die AMA Marketing nicht exakt möglich, da es teilweise einen
fließenden Übergang der Aufgaben gibt.
Zu Frage 3:
In der AMA sind 24 Mitarbeiter in der Rechtsabteilung
tätig.
Zu den Fragen 4 und 5:
Die AMA Marketing beauftragt in ganz wenigen
Fällen Kontrollstellen bzw. Kontrolleure direkt. Sie lässt für
die verschiedenen Qualitätsprogramme Prüf-, Überwachungs-
und/oder Zertifizierungsstellen zu, die dann in den meisten Fällen von den
Be- und Verarbeitungsbetrieben bzw. landwirtschaftlichen Erzeugern direkt
ausgewählt und beauftragt werden. Die Liste befindet sich im Internet unter
www.ama.at. Nur für die „Überkontrolle“
(wie z.B. Systemevaluierung, Schwerpunktkontrollen) werden von der AMA
Marketing Kontrollstellen direkt beauftragt.
Der
Technische Prüfdienst der AMA beschäftigt zur
Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der
Förderungsabwicklung keine externen Prüfer.
Zu Frage 6:
Ja.
In der AMA Marketing gibt es individuelle Schulungsmaßnahmen für die
Mitarbeiter.
Zu den Fragen 7 bis 9:
Die Kontrollen der AMA setzen sich aus
Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen zusammen.
100 % der Anträge werden einer
Verwaltungskontrolle unterzogen, während bei den Vor-Ort-Kontrollen
unterschiedliche Kontrollsätze zur Anwendung kommen (zwischen 1 % bis 30
%). In den meisten Fällen beträgt der Kontrollsatz 5 %.
Im Jahr 2008 wurden bei rund 20.000 Betrieben
Beanstandungen festgestellt. Bei rund 14.000 Betrieben führte dies zu
einer Rückforderung oder entsprechenden Kürzung der Auszahlung.
Insgesamt wurden rund 5,1 Mio. € einbehalten oder zurückgefordert.
Zu beachten ist, dass es bei den oben genannten
Betriebszahlen zu Mehrfachnennungen kommt, da die Betriebe in der Regel mehrere
Förderungsmaßnahmen beantragen.
Zu Frage 10:
Im Jahr 2008 hat
die AMA weit über 200.000 Bescheide sowie über 200.000 Mitteilungen
versandt. Eine genaue Einteilung in Sanktionsbescheide und andere Bescheide
bzw. Mitteilungen ist nicht möglich, da allfällige Sanktionen, wenn
sie zur Anwendung kommen, in der Regel Bestandteil des Auszahlungsbescheides
bzw. der Mitteilung sind.
Zu Frage 11:
Von den der
Berufungsbehörde vorgelegten Bescheiden (das sind ca 0,5 % der
AMA-Bescheide) werden rund drei Viertel in zweiter Instanz bestätigt. Auch
hier ist eine Unterscheidung, ob Sanktionen betroffen sind, nicht
möglich.
Zu den Fragen 12 und 13:
Im Jahr 2008 wurden
Marketingbeiträge (inklusive Weinbau und Weinhandel) in Höhe von
rund 21,943 Mio. EUR eingehoben.
Im § 21e (1) AMA-Gesetz werden die
Beitragsschuldner je Beitragsgegenstand angeführt. Dabei wird nicht
unterschieden, ob ein Beitragsschuldner ein landwirtschaftlicher, ein
gewerblicher oder ein industrieller Betrieb ist.
Zu Frage 14:
Die AMA Marketing bewirbt keine Einzelbetriebe sondern
den gesamten Bereich für „Milch und Milchprodukte“.
Der "Markt" per Definition teilt sich in
Heimmarkt und Exportmarkt. Am Heimmarkt liegt der Schwerpunkt bei Milch und
Milchprodukten in der generischen Werbung. Diese Kampagne wird flankierend
durch die Bewerbung des AMA-Gütesiegels bzw. des AMA-Biozeichens ergänzt.
Im Export konnte die AMA Marketing durch die konstante und mehrjährige
Bearbeitung des Marktes ein hochwertiges Image für österreichische
Milchprodukte aufbauen.
Die AMA Marketing stellt bei Exportauftritten vor
allem das Image heimischer Produkte in den Vordergrund und in diesem Umfeld
können einzelne exportorientierte heimische Milchproduzenten
produktspezifische Maßnahmen treffen.
Zu Frage 15:
Die AMA Marketing bearbeitet derzeit vor allem die
Länder Deutschland und Italien, weil in diese zwei Länder rund die
Hälfte des agrarischen Exportes gehen. Seit dem Beitritt mittel- und
osteuropäischer Länder (MOEL) zur Europäischen Gemeinschaft
(z.B. Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Polen) sind auch diese
Länder in die Exportaktivitäten der AMA Marketing eingebunden und
gewinnen zunehmend an Bedeutung. Aber auch Länder aus Übersee
oder fernen Märkten, wie z.B. USA, Japan und Russland, zeigen Interesse an
Spezialitäten aus Österreich. Einige dieser Maßnahmen in
anderen Märkten finden in Kooperation mit dem Bundesministerium für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der AWO
(Außenwirtschaft Österreich) statt.
Der Außenhandel von Milch und Milchprodukten
(0401-0406) konnte von 184 Millionen € im Jahr 1995 auf 938 Millionen € für das Jahr 2008 sukzessive ausgebaut werden.
Zu Frage 16;
Für internationale Werbe- und
Marketingmaßnahmen sind in der AMA Marketing derzeit drei Personen
tätig.
Zu Frage 17:
Die Beitragssätze für die angelieferte Milch
sind seit Gründung der AMA nahezu unverändert. Im Jahr 2008 hat es
eine geringfügige Anpassung der Beitragssätze gegeben. Im
Milchbereich wurde der Beitrag von 0,291 Cent auf 0,30 Cent je 100 kg
übernommener Milch im zuständigen Verwaltungsrat beschlossen.
Für die einzelnen Jahresaktivitäten gibt es
für jeden Produktbereich sogenannte Marketingpläne, die mit den
wesentlichen Branchenvertretern sowie Sozialpartnern abgestimmt und auf
Basis der voraussichtlich zur Verfügung gestellten Mittel erstellt werden.
Verlagerungen von Schwerpunkten innerhalb eines Kalenderjahres erfolgen
nur dann, wenn diese von den zuständigen Gremien befürwortet werden.
Aufgrund der aktuellen Situation am Milchmarkt wurde ein derartiger
Marketingschwerpunkt in den letzten Monaten umgesetzt.
Zu den Fragen
18 und 19:
Die innere
Organisation der AMA wurde und wird bei Bedarf den Anforderungen und
Rahmenbedingungen angepasst. Änderungen der Rahmenbedingungen ergeben sich
unter anderem aus gesetzlichen Änderungen und Vorgaben der
Europäischen Union.
Da die
Bewilligung und Kontrolle der Zahlungen (insbesondere Verwaltungs- und
Vor-Ort-Kontrollen) gemäß den Gemeinschaftsrechtsvorschriften eine
der Hauptfunktionen der Zahlstelle ist, ist es nicht möglich, die
Kontrollen den Landwirtschaftskammern zu überlassen.
Der Bundesminister:
