2227/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-10.000/0025-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

Wien, am     . Juli 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordnete zum Nationalrat Gartelgruber und weitere Abgeordnete haben am 27. Mai 2009 unter der Nr. 2200/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den aktuellen Stand hinsichtlich des Baus des Brenner Basistunnels gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach Einholung der Informationen von der BBT SE wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie ist der aktuelle Stand bei den Bau- und Vorbereitungsarbeiten in Bezug auf den Brennerbasistunnel, d.h. wo wird gebaut, welche Baustellen sind allenfalls bereits abgeschlossen?

Wie uns die Projektträgergesellschaft BBT SE mitteilte, sind im Zusammenhang mit dem Brenner Basistunnel (BBT) 3 Baustellenflächen (Aicha, Mauls, Sillschlucht) mit deren Verbindungsstraßen bereits fertig abgeschlossen. Derzeit wird an der Anbindungsstraße bei Ampass im Nahebereich der Autobahn und beim Erkundungsstollen Aicha – Mauls bzw. am  Fensterstollen Mauls gearbeitet.

Zu Frage 2:

Ø Welche Erkenntnisse hat man bislang aufgrund der Arbeiten am Erkundungsstollen gewonnen und inwieweit gibt es dadurch konkrete Auswirkungen auf Planung, Bau und Kosten des eigentlichen Brennerbasistunnel?

Gemäß Mitteilung der Projektträgergesellschaft BBT SE konnten im Zusammenhang mit dem Fensterstollen Mauls, der Teil des Erkundungsstollenabschnittes Aicha – Mauls ist und dessen Arbeiten bereits zu über 60% abgeschlossen sind, wesentliche Erkenntnisse zum Wasserhaushalt des Gebirges gewonnen werden. So zeigte sich insbesondere, dass die hydrogeologischen Prognosen wesentlich mehr Wasser voraussagten als in der Realität auftrat. Diese Erkenntnisse fließen in die weitere Planung ein.

Zu Frage 3:

Ø In Österreich waren zu Jahresbeginn noch die teilkonzentrierten Verfahren und die naturschutzrechtlichen Verfahren, in Italien das CIPE II –Verfahren anhängig. Wie ist hierbei der aktuelle Verfahrensstand, vor allem hinsichtlich des geplanten Baubeginns des eigentlichen Brenner Basistunnel 2010?

Aus Bundessicht liegt ein von den Behörden genehmigtes Projekt vor. Im April 2009 wurde das Genehmigungsverfahren des BMVIT (Bau, Trasse, Rodungsbewilligung) abgeschlossen und auch die Genehmigung im teilkonzentrierten Verfahren des Landeshauptmanns von Tirol (Wasserrecht, Deponien, Denkmalschutz) wurde bereits erlassen.

Gemäß den uns vorliegenden Informationen wird das naturschutzrechtliche Verfahren der Tiroler Landesregierung voraussichtlich bis August 2009 bescheidmäßig erledigt und in Italien soll das CIPE II – Verfahren im Sommer 2009 abgeschlossen werden.

Zu Frage 4:

Ø Wie hoch schätzt man derzeit, nach Vorbereitung der Bauentscheidung, die Gesamtkosten für den Bau des Brennerbasistunnels, insbesondere hinsichtlich der Auflagen des UVP-Verfahrens sowie der Ergebnisse einer Risikoanalyse nach internationalen Standards, die u. a. die aktuellen Erfahrungen aus den großen Tunnelprojekten in der Schweiz berücksichtigen?

Die aktualisierte Kostenkalkulation für den Brenner Basistunnel beträgt rund 8 Milliarden Euro auf Preisbasis 1.1.2009 und enthält  eine Risikovorsorge in Höhe von 1 Milliarde Euro. Sie umfasst die Planungen, den Erkundungsstollen und den Haupttunnel. Die aktualisierte Schätzung der Errichtungskosten basiert im Gegensatz zur früheren Kostenschätzung (Preisbasis 1.1.2006) auf der Preisbasis 1.1.2009 und berücksichtigt auch die Auflagen, die sich im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben haben. Darüber hinaus wurden die Kosten von externen Expert/innen überprüft, wobei insbesondere auch die Erfahrungen aus den Schweizer Tunnelprojekten berücksichtigt, sowie auch die Risikovorsorgen angepasst wurden.

Zu Frage 5:

Ø Die Europäische Kommission hat zugesagt, 50% der Studien (Projektierung und Erkundungsstollenabschnitte) sowie 27% der möglichen anfallenden Kosten für die Bauarbeiten im Finanzierungszeitraum 2007- 2013 zu übernehmen. Welche Vorkehrungen werden seitens der Bundesregierung getroffen, um sicherzustellen dass die EU auch in der nächsten Finanzierungsperiode einen Anteil in derselben Größenordnung bereitstellen wird?

In der gemeinsamen Absichtserklärung betreffend die Brennerachse, die am 18. Mai 2009 in Rom von den Staaten Österreich, Deutschland und Italien, den Ländern/Regionen Bayern, Tirol, Südtirol, Trento und Verona, sowie den Eisenbahnunternehmen dieser Länder unterzeichnet wurde und vom Europäischen Koordinator für das TEN-Vorhaben Nr. 1, Prof. Karel Van Miert initiiert worden war, wurde vor dem Hintergrund der finanziellen Dimension des BBT die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die Europäische Union auch in den folgenden Finanzperioden die nötigen finanziellen Mittel für Transeuropäische Netze zur Verfügung stellt, um den BBT einschließlich der Zulaufstrecken im höchstmöglichen Ausmaß unterstützen zu können. Darüber hinaus unterzeichneten außerdem der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Verkehrskommissar Tajani, sowie EU-Koordinator Van Miert eine Unterstützungserklärung, in der auf die oben genannte gemeinsame Absichtserklärung ausdrücklich Bezug genommen und auf den hohen Finanzbedarf des Ausbaus der Schieneninfrastruktur auf der Brennerachse sowie dessen Bedeutung für eine nachhaltige Verkehrsabwicklung hingewiesen wird.

Damit wurde seitens der EU eine deutliche Willenskundgebung und ein klares Bekenntnis zum Bau und zur Finanzierungsbeteilung der EU am Bau des BBT abgelegt.

Auch im aktuellen Finanzrahmen (gültig bis 2013) beteiligt sich die EU am Bau des BBT mit € 786 Mio. Der Finanzrahmen für die Folgejahre wird voraussichtlich im Jahr 2013 beschlossen werden.

Zu Frage 6:

Ø Seit 1. Juni 2006 spart Österreich rund ein Viertel der Einnahmen aus der Brenner-Autobahnmaut für den Bau des Brennerbasistunnels an. Für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis Mitte 2008 sind diesbezüglich bislang rund 54 Mio. Euro von der ASFINAG überwiesen worden und im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung im Bundeshaushalt eingegangen. In welcher Höhe wurden seither weitere Mittel angespart, wo und wie konkret werden diese Mittel veranlagt?

Im Dezember 2008 wurden seitens der ASFINAG für den Zeitraum Juli bis November 2008 rund 8,87 Mio. Euro überwiesen. Die Überweisung der Mittel in Höhe von rund 10,53 Mio. Euro für den Zeitraum Dezember 2008 bis Juni 2009 erfolgte im Juli 2009.  

Die Querfinanzierungsmittel, die im Rahmen der zweckgebundenen Gebarung im Bundeshaushalt eingehen, werden der BBT SE je nach Bedarf zugeführt. Im Zusammenhang mit den Mitteln, die einer Rücklage des Bundeshaushaltes zugeführt werden, erfolgt keine Veranlagung durch das Fachressort. Für darüber hinaus gehende detaillierte Auskünfte wäre eine Anfrage an den Bundesminister für Finanzen zu richten.