auch dann beantwortet, wenn diese nicht dem
Interpellationsrecht unterlagen. Dieser Auskunftsbereitschaft sind jedoch
insbesondere dort Grenzen gesetzt, wo die Beantwortung den Datenschutz
verletzen, die Wettbewerbsfähigkeit bzw. die Geschäftsinteressen der
BIG schädigen oder die Beantwortung einen unvertretbar hohen
Bearbeitungsaufwand erfordern würde. Letzteres ist beim nunmehr
präzisierten Punkt 3 der Anfrage der Fall. Auch und gerade ausgegliederte
Rechtsträger wie die BIG sind der Wirtschaftlichkeit und Effizienz ihres
Handelns verpflichtet. Primäres Ziel der BIG-Ausgliederung war es, die
Bewirtschaftung der ehemaligen Bundesimmobilien nach den Grundsätzen der
Privatwirtschaft zu etablieren, was naturgemäß auch ein
adäquates Humanressourcenmanagement voraussetzt. Eine Weiterführung
des Bundesbedienstetenschemas - soweit nicht zwingend erforderlich -wäre
hierzu nicht der richtige Ansatz.
Weiters ist festzuhalten, dass Kollektivverträge Vereinbarungen
sind, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der
Arbeitgeber einerseits und der Arbeitnehmer andererseits schriftlich abgeschlossen
werden. Jeder ausverhandelte Kollektivvertrag wird gem. § 14 ArbVG beim
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hinterlegt.
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat
innerhalb einer Woche nach Hinterlegung die Kundmachung des Abschlusses durch
Einschaltung im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ zu veranlassen und
einen Kollektivvertragskataster zu führen.
Die BIG hat den auf ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anwendbaren
Kollektivvertrag im Jahr 2006 von der Immobilienmanagementgesellschaft des
Bundes m.b.H. übernommen und dadurch erfolgreich eine einheitliche
arbeitsrechtliche Grundlage für alle Privatangestellten des Unternehmens
implementiert.
Der Kollektivvertrag für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der BIG
mit seinen Regelungen, seinen Verwendungsgruppen und seiner Gehaltstafel ist
öffentlich zugänglich und von jedermann einsehbar.
Weiters teilt die BIG Folgendes mit:
Die Gehaltstafel des Kollektivvertrages für Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. sieht für 2009 in
der niedrigsten Verwendungsstufe I/ Grundstufe ein Gehalt von € 1.273,35
brutto und in der höchsten Verwendungsgruppe V/Fachstufe 3 ein Gehalt von
€ 4.153,99 brutto vor.
Der branchenbedingt vergleichbare Kollektivvertrag
für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie sieht in der
niedrigsten Beschäftigungsgruppe ein Gehalt von € 1.370 brutto und
in der höchsten Beschäftigungsgruppe von € 4.849 brutto vor.
Zu den einzelnen Punkten stelle ich auf Basis
entsprechender Informationen der BIG fest:
Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:
Die Entwicklung der Personalkosten der BIG wurde
bereits in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 946/J dargestellt. In
der nachstehenden Tabelle erfolgt nunmehr zusätzlich eine Aufgliederung
der Mitarbeiter/innen des BIG-Konzerns nach „BIG-KV“ und
„ehemalige Vertragsbedienstete des Bundes“. Anzumerken ist, dass
die ehemaligen Vertragsbediensteten des Bundes vor allem Mitarbeiter/innen im
handwerklichen Bereich des Facility Services und Assistenzkräfte umfassen
und daher die durchschnittlichen Personalkosten entsprechend geringer sind.
Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:
Eine Beantwortung dieser Fragen würde die Erstellung einer
„fiktiven Laufbahnermittlung“ für alle in Betracht kommenden
Mitarbeiter/innen voraussetzen. Hiebei stellen sich jedoch insbesondere folgende
Zuordnungs- bzw. Bewertungsprobleme:
Eine fiktive Einstufung der Privatangestellten in die Verwendungsgruppen
des öffentlichen Dienstes - insbesondere im Hinblick auf die Bewertungssystematik
des Beamtendienstrechtsgesetzes – ist so gut wie unmöglich. So
decken sich insbesondere die Besetzungserfordernisse eines
privatwirtschaftlichen Unternehmens nicht mit Ernennungserfordernisse des
öffentlichen Dienstes. Im öffentlichen Dienst ist bei einer Neuaufnahme
ein Kernkriterium für die ausgeschriebene und bewertete Stelle die Basisausbildung
(Matura, Hochschulstudium etc.). Bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes in
einem privatwirtschaftlichen Unternehmen kann mitunter die Basisausbildung
weniger Bedeutung als die Branchenerfahrung, Vertriebserfahrung und die
Mitarbeiter/innenführungskompetenz haben.
Ein weiteres Zuordnungs- und Bewertungsproblem bei einer derartigen
„fiktiven Parallelrechnung“ ergäbe sich durch die
privatwirtschaftlich übliche Fluktuation der Mitarbeiter/innen.
Eine derartige „fiktive Parallelrechnung“ würde
jedenfalls eine Prüfung von mehr als 300 Einzelfällen unter
Heranziehung der personenbezogenen Daten und der Erstellung „fiktiver
Laufbahnentwicklungen“ für jede/n einzelne/n Mitarbeiter/in erfordern.
Das Ergebnis wäre dennoch auf Grund sehr unterschiedlich möglicher
Interpretationen der für die „fiktiven Laufbahnen“
erforderlichen Zuordnungen mit sehr großen Unschärfen behaftet. Der
hiefür erforderliche Verwaltungsaufwand ist zudem unverhältnismäßig
hoch.
Es kann jedoch folgende vergleichsweise Aussage getroffen werden:
Unter der fiktiven Annahme der Beibehaltung und Fortschreibung des Personalstandes
der Bundesgebäudeverwaltung Österreich des Jahres 2001 hätten
die Gesamtpersonalkosten für die BIG € 50,4 Mio. für das
Jahr 2008 betragen. Tatsächlich betrugen die Gesamtpersonalkosten der BIG für
dieses Jahr € 48,526 Mio.
Neben der Absenkung des Mitarbeiter/innenstandes resultiert dies aus der
Tatsache, dass der Kollektivvertrag für Mitarbeiter/innen der BIG neben
moderaten Gehaltsabschlüssen auch keine automatischen Biennalsprünge
kennt.