Parlamentarische Materialien

2231/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.500/0007-I/PR3/2009

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a Barbara PRAMMER

Parlament

1017 W i e n

Wien, am . Juli 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Hofer und weitere Abgeordnete haben am 27. Mai 2009 unter der Nr. 2205/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kosten der Verlängerung der S 31 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Wie weit sind die Vorbereitungsarbeiten der S 31 in Richtung Norden gediehen?

Das Projekt wurde am 18.3.2009 beim BMVIT mit einem Antrag auf Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 iVm § 24h Abs. 1 UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 1971 und § 17 ForstG 1975 eingebracht.

Die eingereichten Unterlagen (Technisches Straßenprojekt, Umweltverträglichkeitserklärung und forstrechtliches Einreichoperat) wurden von den für dieses Verfahren vom BMVIT ausgewählten Sachverständigen auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit geprüft. Diese Prüfung hat ergeben, dass Verbesserungen der Unterlagen erforderlich sind, weshalb der Antragstellerin ein Verbesserungsauftrag zur Behebung dieser Mängel unter Setzung einer angemessenen Frist zur Einbringung der verlangten Nachforderungen erteilt wird.

Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Einreichunterlagen werden erst nach der Verbesserung an die Standortgemeinden zur öffentlichen Auflage und Stellungnahme übermittelt. Das Vorhaben muss im Zuge dessen gemäß § 9 Abs. 3 UVP-G 2000 iVm § 44a Abs. 3 AVG kundgemacht werden. Jedermann kann dann innerhalb der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme an die Behörde abgeben.

Zu Frage 2:

Ø Wer hat die Entscheidung für das nunmehrige Projekt – Verlängerung der

S 31 – getroffen?

Die grundsätzliche Entscheidung für dieses Projekt erfolgte durch den Nationalrat mit der Aufnahme in das Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes, in dem die S 31 folgendermaßen beschrieben ist: Schützen (B 50) – Eisenstadt/Ost – Knoten Eisenstadt (A 3) – Knoten Mattersburg (S 4) – Oberpullendorf – Staatsgrenze bei Rattersdorf.

Zu Frage 3:

Ø Warum hat man sich für dieses Projekt entschieden?

Die Entscheidung für das konkrete Projekt – mit einem Verlauf südlich des Eisbaches und anschließender Umfahrung von Schützen im Norden – erfolgte aufgrund der im Vorprojekt durchgeführten Variantenuntersuchung unter Berücksichtigung der verkehrlichen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die zu dieser Variante das gesamtheitlich beste Ergebnis ermöglichen.

Zu den Fragen 4 und 5

Ø In welcher Weise wurden die Gemeinden in den Entscheidungsprozess eingebunden?

Ø In welcher Weise wurden die Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden?

Die Gemeinden und Bürger/innen wurden im Laufe der Projektsentwicklung informiert und in Form von Arbeitsgruppen eingebunden, und zwar in nachstehender Form:

Datum	Thema	Ort	Öffentl. Teilnehmer/Vertreter
30.09.2003	1. Arbeitsgruppe West bzw. Ost (Projekthistorie)	Gemeinde Eisenstadt bzw. Gemeinde Schützen/Gebirge	Mitglieder AG West bzw. Mitglieder AG Ost
21.10.2003	2. Arbeitsgruppe Ost (Vorstellung Ablauf NKU)	Gemeinde Schützen/Gebirge	Mitglieder AG Ost
27.10.2003	2. Arbeitsgruppe West (Vorstellung Ablauf NKU)	Rathaus Eisenstadt	Mitglieder AG West
02.12.2003	3. Arbeitsgruppe West (Erläutern und Zusammenführung Zielsystem NKU)	Gemeinde Eisenstadt	Mitglieder AG West
09.12.2003	3. Arbeitsgruppe Ost (Erläutern und Zusammenführung Zielsystem NKU)	Gemeinde Oslip	Mitglieder AG Ost
28.01.2004	Trasseninfo Trassengebiet S 31	Gemeinde Eisenstadt	Magistrat Eisenstadt
13.04.2004	4. Arbeitsgruppe (Präsentation Gewichtungen, Verkehrsuntersuchung, Trassenvarianten)	GH Eder, Eisenstadt	Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Oslip, Gemeinde Schützen
18.05.2004	Bereisung Trassengebiet S 31	Projektsgebiet	Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Oslip, Gemeinde Schützen, Gemeinde Trausdorf
09.11.2004	5. Arbeitsgruppe (Trassenvarianten Nord und Süd)	Gemeinde Schützen/Gebirge	BMVIT, Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Schützen/Gebirge, Gemeinde Oslip
10.02.2005	6. Arbeitsgruppe (Trassenvarianten Nord, Süd, Verbindungsvariante)	Gemeinde Oslip	Magistrat Eisenstadt, Gemeinde Schützen/Gebirge, Gemeinde Oslip
25.02.2005	Planungsausstellung S 31	Rathaus Eisenstadt
14.06.2005	7. Arbeitsgruppe
30.06.2005	Bürgerinfo
21.06.2007	Aktueller Planungsstand, Vorstellung optimierter Trassen (8. Arbeitsgruppe)	Gemeinde Schützen/Gebirge	Gemeinde Schützen, Gemeinde Oslip, Magistrat Eisenstadt, BIS, IG Schützen
21.09.2007	Planungsausstellung	Gemeinde Schützen/Gebirge	Öffentliche Veranstaltung, Anrainergemeinden
30.11.2007	Information Dienststellen Land Burgenland	Landesregierung Burgenland	Bgld. LR-Abt. 9, 8, 5, 4b, Umweltanwalt Bgld., Bgld. LR, Ref. Raumordnung, Landeswasserbaubezirksamt Schützen, Biologische Station, BH Eisenstadt Umgeb., Magistrat Eisenstadt
19.12.2007	Gemeindeninformation – Abschluss Vorprojekt	Gemeinde Schützen/Gebirge	BMVIT, Gemeinde Schützen, Gemeinde Schützen (uBf), BI Schützen, IG S31
10.01.2008- 28.02.2008	Öffentliche Auflage des Vorprojekts
06.05.2008	Abstimmung landwirtschaftliches Wegenetz	Gemeinde Trausdorf	BGM und Amtsleiter von Trausdorf, Schützen, Oslip

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch ist die Akzeptanz der Betroffenen für dieses Projekt?

Die Einwohnerzahl der betroffenen Gemeinden (Eisenstadt 11.332, Trausdorf 1.723, Oslip 1.323, Schützen 1.360) beträgt gemäß Volkszählung 2001 15.738. Im Rahmen des § 14-Verfahrens wurden ca. 2000 ablehnende Einwendungen eingereicht.

Zu Frage 7:

Ø Können Sie definitiv ausschließen, dass die S 31 in Zukunft bis zur A 4 verlängert wird?

Eine Verlängerung der S 31 ist im Bundesstraßengesetz und im Verkehrskonzept des Burgenlandes nicht vorgesehen.