2235/AB XXIV. GP
Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament A-1017 W i e n
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Wien, am . Juli 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 28. Mai 2009 unter der Nr. 2220/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Missstände in Fahrschulen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3:
Ø Wo sehen Sie die Gründe dafür, dass die Zahl jener Fahrschüler, die beim ersten Antreten die Führerscheinprüfung positiv abgelegt haben, in den letzten Jahren abgenommen hat?
Ø Wie sehen die diesbezüglichen Zahlen in den anderen EU-Staaten aus?
Es konnte in den letzten Jahren kein prozentueller Rückgang der Zahl von Fahrschüler/innen, die beim ersten Antreten die Führerscheinprüfung positiv ablegen, beobachtet werden.
Generell liegt die Durchkommensquote bei der praktischen Fahrprüfung für die Klasse B in anderen EU-Staaten ungefähr zwischen 45% und 65%. In Österreich liegt diese Quote sogar bei etwas über 76 %.
Zu Frage 2:
Ø Ist die Zahl jener Fahrschüler, die die Fahrprüfung nicht beim ersten Antreten schaffen, österreichweit gleich hoch oder gibt es signifikante regionale oder fahrschulspezifische Unterschiede?
Die Anzahl der nicht bestanden Prüfungen liegt konstant bei durchschnittlich 23 %. Im Ballungsraum Wien ist die Durchfallsquote ebenfalls konstant etwas höher. Dieser Umstand ist vermutlich auf regionale Unterschiede, die unter anderem auf unterschiedlichen Fahrstrecken und Verkehrssituationen bzw. unterschiedlichem Verkehrsaufkommen beruhen, zurückzuführen.
Zu Frage 4:
Ø Welche Fahrschulen wurden jeweils in den letzten 3 Jahren gemäß § 114 Abs. 7 KFG überprüft und inwieweit gab es dabei Beanstandungen?
Darüber liegen meinem Ressort keine Informationen vor, da die Überprüfung der Fahrschulen in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden fällt.
Zu Frage 5:
Ø Werden die Überprüfungen der Fahrschulen gemäß § 114 Abs. 7 KFG routinemäßig durchgeführt oder nur aufgrund einer konkreten Anzeige oder eines konkreten Verdachts?
Die Überprüfungen der Fahrschulen liegen im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder.
Zu Frage 6:
Ø Inwieweit ersucht das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie um Überprüfung von Fahrschulen gemäß § 114 KFG?
Bei Vorliegen von konkreten Beschwerden, ersucht das BMVIT um Überprüfung durch die zuständige Behörde.
Zu Frage 7:
Ø Ist auch die Preisgestaltung der Fahrschulen und der in diesem Zusammenhang immer wieder geäußerte Verdacht von Preisabsprachen Inhalt von Überprüfungen von Fahrschulen?
Die Preisgestaltung der Fahrschulen unterliegt der unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit und ist nicht in § 114 Abs. 7 KFG unter den zu prüfenden Kriterien genannt.