Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
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MAG. NORBERT
DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Mai 2009
unter der Nr. 2212/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "politisch motivierte Entscheidungen im Zentralausschuss BMLVS"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1 und 4:
Insgesamt wurden
auf Antrag des Zentralausschusses des Bundesministeriums für
Landesverteidigung und Sport 49 Dienstfreistellungen genehmigt (neun ab 1.
April 2009, 16 ab 1. Juni 2009 und 24 ab 1. September 2009).
Zu 2, 3 und 5
bis 7:
In diesem
Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach
§ 25 Abs. 4 PVG auf Antrag des Zentralausschusses von
der zuständigen Zentralstelle im Bereich eines jeden Zentralausschusses Personalvertreter
unter Fortzahlung der laufenden Bezüge, mit Ausnahme der in
Pauschbeträgen festgesetzten Reisegebühren, vom Dienst freizustellen sind.
Dabei ist auf das Stärkeverhältnis der Wählergruppen und auf die
auszuübenden Funktionen seitens des Zentralausschusses Bedacht zu nehmen. Da
Personalvertreter – und somit auch Personalvertretungsorgane – nach
§ 25 Abs. 1 erster Satz PVG in Ausübung ihrer
Tätigkeit keinen Weisungen unterliegen, sind Einflussnahmen des
Dienstgebers folglich nicht möglich. Die Aufteilung auf die im
Zentralausschuss vertretenen Fraktionen bzw. die Zuordnung der freigestellten
Bediensteten zu einzelnen Fraktionen entzieht sich somit der Kenntnis des
Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.