Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/200-Pers./Org.e/2009
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, 24.Juli 2009
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2376/J-NR/2009 betreffend
Telefonkosten der Ressorts, die die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und
Kollegen am 10. Juni 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Einleitend ist
anzumerken, dass das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung erst
durch die Novelle zum Bundesministeriengesetz, BGBl. I Nr. 6/2007, mit
Wirkung vom 1. März 2007 wieder errichtet wurde. Alle Angaben in
der Beantwortung beziehen sich daher auf den Zeitraum ab 1. März 2007.
Für die Zeit vom 11. Jänner 2007 bis
28. Februar 2007 wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr.
2373/J-NR/2009 durch die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und
Kultur verwiesen.
In diesem
Zusammenhang ist außerdem festzuhalten, dass die Telefonie aus
verwaltungsökonomischen Gründen im Rahmen eines
Verwaltungsübereinkommens vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst
und Kultur für beide Ministerie administriert wird.
Zu Frage 1:
Die
Gesamtkosten für Telefonie (Festnetz, Handy, Fax) betrugen im Zeitraum vom
1. März 2007 bis 31. Mai 2009 € 314.279,57.
Zu Frage 2:
Im Zeitraum
1. März 2007 bis 31. Mai 2009 wurden in der
Zentralleitung 157 Handys angeschafft. Die Anschaffungskosten beliefen sich auf
€ 23.350,22. Dieser Betrag beinhaltet auch das Zubehör wie
Ersatzakkus, Reiseladegeräte usw. Außerdem ist zu
berücksichtigen, dass die Beschaffung angesichts der relativ kurzen
Lebensdauer der Handys nicht notwendigerweise
einen Zuwachs an Geräten bedeutet.
Zu Frage 3:
Durch die
Nutzung aller Diensthandys entstanden im Zeitraum 1. März 2007
bis 31. Mai 2009 Kosten in Höhe von € 176.095,22.
Zu Frage 4:
In der
Zentralleitung sind zum Stichtag 31. Mai 2009 111 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Besitz eines Diensthandys.
Bei den
nachgeordneten Dienststellen sind folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im
Besitz eines von meinem Ressorts zur Verfügung gestellten Handys:
Geologische Bundesanstalt 0
Zentralanstalt
für Meteorologie und Geodynamik 0
Österreichisches
Archäologisches Institut 6
Institut
für Österreichische Geschichtsforschung 0
Historisches
Institut Rom/Madrid 0
Wissenschaftsrat 0
Fachhochschulrat 0
Studienbeihilfenbehörde 18
Psychologische
Studentenberatung 0
Zu Fragen 5
und 6:
Zum Zeitpunkt
der Beantwortung waren 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inkl.
Chauffeure, Chefsekretärin) meines Büros im Besitz eines
Diensthandys. Die Kosten hierfür sind in
den Allgemeinkosten für Telefonie inkludiert; eine Herausrechnung
würde die händische Durchsicht sämtlicher Rechnungen erfordern
und einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand bedeuten.
Zu Frage 7:
Im
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung besteht die
Möglichkeit bei den Diensthandys über eine Privatleitung auf eigene
Kosten zu telefonieren. Jegliche Privatnutzung der Dienstleitung ist untersagt.
Darüber hinaus erfolgt eine stichprobenartige Überprüfung der
Rechnungen.
Der Bundesminister:
Dr. Johannes Hahn
e.h.