2250/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0154-Pr 1/2009

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 2190/J-NR/2009

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Geschworenengerichtsbarkeit“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Der nachstehenden Tabelle sind die Anfalls- und Erledigungszahlen für die Jahre 2006 bis 2008 zu entnehmen.


 

Landesgerichte - Bundessumme

 

2006

2007

2008

 

 angefallen

 Erledigt

 angefallen

 erledigt

 angefallen

erledigt

Hv gesamt

       26.989 

       26.969 

       27.252 

       27.099 

       24.782 

       24.630 

Einzelrichter

       21.339 

       21.404 

       21.480 

       21.401 

       19.542 

       19.534 

Schöffensenat

        4.495 

 

        4.616 

 

        4.165 

        4.012 

Geschworenengericht

           313 

 

           335 

 

           304 

           284 

 

Zu 2:

Der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl der Aussetzungen der Entscheidung der Geschworenen nach § 334 StPO (Gattung Ns, Fallcode 73) in den Jahren 2006 bis 2008  zu entnehmen. Aus den Jahren davor stehen keine automationsunterstützten Daten zur Verfügung.

Oberster Gerichtshof

Aussetzung der Entscheidung der Geschworenen nach § 334 StPO, (Gattung Ns, Fc 73)

Jahr

Anzahl Fälle

2006

7

2007

5

2008

4

 

Zu 3 bis 8:

Diese Informationen sind in den Justiz-Datenbanken statistisch nicht erfasst. Aus Anlass dieser Anfrage wurden die Präsidenten der betroffenen Gerichtshöfe um Durchführung von Auswertungen und Bericht ersucht, soweit die Ermittlung der Daten mit vertretbarem Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen war.

Der Männeranteil der Geschworenen (nach den Geschworenenlisten, nicht nach der Besetzung der Geschworenenbank) stellt sich – nach den Berichten der Landesgerichtspräsidenten – in den Jahren 2006 bis 2008 wie folgt dar (Werte sind Prozentzahlen)


 

2006

2007

2008

LG für Strafsachen Wien – Geschworene

30-40

30-40

30-40

LG für Strafsachen Wien – Jugendgeschworenensachen

20

20

20

LG Eisenstadt – Geschworenenliste

56,25

53,57

53,57

LG Krems/Donau

58

25

45

LG Korneuburg – Hauptliste der Geschworenenliste in Strafsachen

55,63

60,66

60,66

LG Korneuburg – Ergänzungsliste der Geschworenen in Strafsachen

37,50

56,25

56,25

LG Korneuburg – Hauptliste der Schöffen- und Geschworenen in Jugendstrafsachen

38,32

31,79

31,79

LG Korneuburg – Ergänzungsliste der Schöffen- und Geschworenen in Jugendstrafsachen

26,09

36,67

36,67

LG St. Pölten – Geschworenenlisten

50,90

50,90

50,90

LG Wr. Neustadt – Geschworenenlisten

49

56

56

LGSt Graz

52

48

48

LG Leoben[1],[2]

54

49

49

LG Klagenfurt[3] – gemeinsame Dienstliste für Geschworene und Schöffen inkl. Jugendstrafsachen

43,10

45,53

45,53

LG Feldkirch

51,06%

48,94%

48,94%

LG Innsbruck

54,00%

52,00%

52,00%

OLG-Sprengel Innsbruck

53,65%

51,66%

51,66%

LG Linz

47,75%

49,90%

49,90%

LG Ried i.I.

54,50%

53,00%

53,00%

LG Steyr

60,35%

53,45%

53,45%

LG Wels

53,13%

50,00%

50,00%

LG Salzburg

46,40%

50,60%

50,60%

OLG-Sprengel Linz

49,38%

50,60%

50,60%

Insgesamt

51,51%

51,11%

51,11%

 

 

Anträge auf Befreiung von der Geschworenentätigkeit, die beim Verhandlungsvorsitzenden eingebracht werden, konnten mangels statistischer Erfassung nicht erhoben werden. Solche Anträge werden erfahrungsgemäß häufig gestellt. Eine händische Auswertung solcher Anträge, wie auch von Ablehnungsanträgen könnte nur nach Durchsicht aller Akten in Geschworenenverfahren erfolgen. Ich ersuche um Verständnis, dass ich einen solchen Auftrag im Hinblick auf den damit verbundenen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand nicht erteilen konnte.

. Juli 2009

 

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)

 



[1] Gemeinsame Liste der Schöffen und Geschworenen (auch Jugendschöffen)

[2] Tatsächlich an den Geschworenenprozessen beteiligt (2006 bis 2008 – Männer): 61%, 53%, 56%

[3] Tatsächlich an den insgesamt 37 Geschworenenprozessen beteiligt (2006 bis 2008 - Männer): 45,45%, 57,58% und 52,21%