Eingelangt am 27.07.2009
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0158-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2238/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Book Search – Urheberrechtsverletzungen –
Massive Kritik an Google“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Google hat im Rahmen seines
„Bibliotheksprojektes“ im Jahr 2004 damit begonnen, die
Bestände amerikanischer Bibliotheken zu digitalisieren, um sie für
Online-Nutzungen bereit zu halten. Eine Zustimmung der betroffenen
Rechteinhaber hielt Google für nicht erforderlich, weil es diese Nutzung
als nach dem US-Urheberrecht zulässigen „Fair Use“
betrachtete. Bisher wurden so sieben Millionen Bücher digitalisiert; in
der Endstufe sollen es fünfzehn Millionen sein. Angeblich sollen sich auch
andere als US-amerikanische Bibliotheken am Projekt beteiligt haben. Davon dass
sich auch österreichische Bibliotheken beteiligt hätten, ist dem Bundesministerium
für Justiz nichts bekannt.
Die kritisierten Nutzungen dürften zum
größten Teil in den USA vorgenommen worden sein, weshalb ihre
Zulässigkeit nach dem international anerkannten Schutzlandprinzip nach
US-amerikanischem Urheberrecht zu beurteilen ist. Ein bestimmtes Verhalten auf
seine Übereinstimmung mit dem US-amerikanischen Recht zu prüfen, dazu
sind die Gerichte der USA berufen.
Zu 2:
Europäisches Urheberrecht käme
nach dem Schutzlandprinzip nur dann zur Anwendung, wenn Nutzungshandlungen in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vorgenommen wurden.
Dies vorausgesetzt wäre eine solche
massenhafte digitale Vervielfältigung nach ihrer Übereinstimmung mit
der abschließenden Liste freier Werknutzungen nach Artikel 5 der Richtlinie
zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) zu beurteilen.
Ich sehe keinen Ausnahmetatbestand in dieser Bestimmung, der eine massenhafte
Digitalisierung, wie von Google vorgenommen, decken würde.
Zu 3:
Der „Google-Vergleich“ in den
USA soll unter anderem dazu führen, dass Google auch die Online-Wiedergabe
von Werken europäischer Rechtinhaber in den USA vornehmen kann. Dabei soll
dieser Vergleich für alle betroffenen Rechteinhaber wirken, die dem Vergleich
nicht binnen bestimmter Fristen widersprechen.
Der Umstand, dass aufgrund der
Besonderheiten des US-amerikanischen Prozessrechts europäische
Rechteinhaber genötigt sind, Erklärungen abzugeben, wenn sie das
Recht nicht verlieren wollen, gegen bestimmte Nutzungen durch Google
gerichtlich vorzugehen, erscheint mir vor dem Hintergrund des Grundsatzes der
Formfreiheit des urheberrechtlichen Schutzes nach Artikel 5 Abs. 2 der Berner
Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst nicht
unproblematisch. Diese Bestimmung gilt gemäß Artikel 9 des
WTO-TRIPs-Abkommens auch für die Vertragsstaaten der
Welthandelsorganisation (WTO).
Ich würde es daher begrüßen,
wenn die für die WTO zuständige Generaldirektion „Handel“
der Europäischen Kommission in Hinblick auf diese Umstände prüfte,
ob die USA ihren Verpflichtungen nach dem TRIPs-Abkommen nachkommen.
Zu 4 und 5:
Soweit mir bekannt erfasst das
Google-Bibliotheksprojekt alle Bücher, über die die beteiligten Bibliotheken
verfügen, sohin auch Bücher österreichischer Rechteinhaber. Das
österreichische
Urheberrechtsgesetz wäre nur anwendbar, soweit Nutzungshandlungen in
Österreich vorgenommen werden. Dabei würde es § 42 Abs. 7
UrhG österreichischen Bibliotheken erlauben, ihren Bibliotheksbestand
für den eigenen Gebrauch zu digitalisieren; eine Digitalisierung zugunsten
der Online-Plattform Google ließe diese
Bestimmung meines Erachtens aber nicht zu.
Zu 6:
Das Google-Projekt bezieht sich auf
„Bücher“, die sich im Besitz von Partnerbibliotheken befinden.
Ich gehe daher nicht davon aus, dass davon auch Dokumente erfasst sind, die in
den Anwendungsbereich des Informationsweiterverwendungsgesetzes fallen.
Zweck der sogenannten
„PSI-Richtlinie“ 2003/98/EG ist es, den Zugang kommerzieller Nutzer
zu solchen Informationen zu erleichtern. Allerdings erlauben weder das
Informationsweiterverwendungsgesetz noch die Richtlinie 2003/98/EG, die davon
erfassten „Informationen“ einfach ohne Zustimmung zu digitalisieren.
Soweit Immaterialgüterrechte an solchen „Informationen“
bestehen, liegt es in der Verantwortung des jeweils zuständigen
Ressortleiters über die Geltendmachung dieser Rechte gegenüber Google
zu entscheiden.
Zu 7:
Der Umstand, dass sich Google aufgrund des
Vergleichs nicht um die Zustimmung europäischer Rechteinhaber zu
kümmern braucht und diese auf Einsprüche verwiesen sind, bewirkt
unzweifelhaft eine bedeutende Vereinfachung für die Rechteklärung,
die dem Konkurrenzprojekt für eine europäische digitale Bibliothek
„Europeana“ nicht zur Verfügung steht.
Zu 8:
Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass
auch „mit österreichischen Steuergeldern finanzierte
wissenschaftliche Veröffentlichungen“ vom Google-Bibliotheksprojekt
erfasst sind.
Das Urheberrechtsgesetz enthält keine
Sonderbestimmungen zur Rechteinhaberschaft an solchen Werken. Wer die
Verwertungsrechte an Werken von Universitätsangehörigen innehat, die
im Rahmen dienstlicher Obliegenheiten geschaffen wurden, ist eine Frage des
anzuwendenden Dienst(vertrags)rechts. Für Werke, die im Rahmen
öffentlicher Auftragsforschung geschaffen werden, obliegt es der
Gestaltung der Auftragsverträge, die Rechte an solchen Werken zu klären.
Das österreichische Urheberrecht kann
– schon in Hinblick auf seinen örtlichen Geltungsbereich –
nicht ausschließen, dass in den USA „mit österreichischen
Steuergeldern finanzierte wissenschaftliche Veröffentlichungen“
genutzt werden.
Zu 9:
Meines Wissens hat sich die Europäische
Kommission noch nicht offiziell zum Google-Buch-Projekt geäußert.
Das Projekt wurde aber über Initiative
der deutschen Delegation jeweils unter dem Punkt „Sonstiges“ auf den Ministerräten für Bildung, Jugend und Kultur am 11.
und 12. Mai 2009 und für Wettbewerbsfähigkeit am 28. und 29. Mai 2009
angesprochen. In diesem Rahmen wurde die Kommission ersucht, in einem Bericht
an den Rat eine Bewertung vorzubereiten. Dieser Bericht bleibt vorerst
abzuwarten.
Zu 10:
Wie sich aus den auf der Website der
Verwertungsgesellschaft Literar-Mechana zur Verfügung gestellten
Informationen ergibt (http://www.literar.at/pages/xx/ne/goog1000.aspx),
setzen sich die Literar-Mechana, die IG AutorInnen und der Hauptverband des
Österreichischen Buchhandels dafür ein, dass österreichische
AutorInnen und Verlage ihre Rechte gegenüber der Internetplattform Google
wahren können. Sie führen intensive Gespräche mit ihren
deutschen, schweizer und sonstigen europäischen Partnern, um ein
koordiniertes europäisches Vorgehen in den USA zu ermöglichen. Sie
sehen durch den Vergleich die Rechte von Urhebern nicht ausreichend
geschützt, informieren ihre Bezugsberechtigten und Mitglieder und wollen
für diese ein Dienstleistungsmodell erarbeiten, das den Betroffenen ermöglicht,
ihre Rechte gegenüber Google optimal geltend zu machen.
. Juli 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)