2258/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Ing. Hofer und weitere Abgeordnete haben am 27. Mai 2009 unter der Zahl 2197/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bekämpfung der Geldwäsche" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Das Bundeskriminalamt wurde beauftragt, im Rahmen einer Strukturreform eine Effizienzsteigerung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche zu erzielen. Die Projektarbeit hat bereits begonnen und soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Weiters hat Österreich als einer von erst 7 EU-Staaten einen Rahmenbeschluss der EU umgesetzt und  eine Zentralstelle zur Vermögensabschöpfung im Bundeskriminalamt geschaffen. Dieses "Asset Recovery Office" entspricht den internationalen Standards.

Die Zusammenarbeit der Geldwäschemeldestelle (A-FIU) mit der  Zentralstelle für Vermögensabschöpfung wurde intensiviert.

Zu Frage 4:

Ich habe beauftragt, den Vorschlag im Rahmen des kriminalpolizeilichen Jour-fixe, der regelmäßig zwischen den betroffenen Organisationseinheiten der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abgehalten wird und der Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Arbeit, sowohl inhaltlich als auch organisatorisch, dient, näher zu prüfen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Zu Frage 5:

An der Verbesserung des bestehenden Informationsflusses zwischen der Geldwäschemeldestelle und den Justizbehörden wird gearbeitet. Ein Großteil des Informationsflusses wird bereits elektronisch  abgewickelt.  Zusätzlich werden die Justizbehörden in die Seminare des Bundeskriminalamtes eingebunden.

Zu Frage 6:

Bei der Festlegung der Lerninhalte wird vermehrt auf die Bekämpfung der Geldwäscherei und Vermögensabschöpfung eingegangen werden.