2259/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.07.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Der Abgeordnete zum Nationalrat KO Strache und weitere Abgeordnete haben am             27. Mai 2009 unter der Zahl 2198/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „organisierte Schleppung von Nigerianern nach Österreich“ gestellt.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine exakte Zahl ist nicht bekannt.

Zu Frage 2:

Es konnten 11 Schleppungen nachgewiesen werden. Die Schleppungen wurden von 2 Schleppern begangen. 

Zu Frage 3:

Gemäß Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erfolgte Anzeige auf freiem Fuß.

Zu Frage 4:

Die beiden Schlepper sind im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

Zu Frage 5:

9

Zu Frage 6:

6

Zu den Fragen 7, 9 und 10:

In Österreich stellten 6 Personen Asylanträge. Die Asylverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Zu Frage 8:

In diesem Zusammenhang sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.