Eingelangt am 28.07.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0160-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2261/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Bernhard
Vock und weitere Abgeordnete haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Haftung
von Raiffeisen-Mitgliedern“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Die Fragen Nr. 1. bis 5. betreffen die
Genossenschaftsverträge der Raiffeisen-Genossenschaften und die sonstigen
mit ihren Mitgliedern getroffenen Vereinbarungen. Es handelt sich dabei
jedenfalls um Verträge zwischen Privatrechtssubjekten. Deren Inhalt ist
dem Bundesministerium für Justiz nicht bekannt. Ihre Ausgestaltung ist
keine Angelegenheit der Vollziehung durch das Bundesministerium für Justiz.
Es kann daher nur ganz allgemein zur
Rechtslage ausgeführt werden, dass Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom
9. April 1973 über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
(Genossenschaftsgesetz – GenG) entweder mit unbeschränkter oder mit
beschränkter Haftung ihrer Mitglieder errichtet werden können.
Während alle Genossenschafter einer Genossenschaft mit unbegrenzter
Haftung ihrer Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft
solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen haften, haften die Mitglieder einer
Genossenschaft mit beschränkter Haftung nur bis zu einem bestimmten, im
Voraus festgesetzten Betrag. Nach § 76 GenG haftet jedes Mitglied
einer mit beschränkter Haftung errichteten Genossenschaft im Falle des
Konkurses oder der Liquidation der Genossenschaft für deren
Verbindlichkeiten nicht nur mit seinen Geschäftsanteilen, sondern auch
noch mit einem weiteren Betrag in derselben Höhe, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag
einen höheren Haftungsbetrag festsetzt. Nach der gesetzlichen Regel haften
die Mitglieder einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung also in Summe
mit dem Doppelten ihres Geschäftsanteils, der Gesellschaftsvertrag kann jedoch
auch einen höheren Haftungsbetrag festsetzen.
Zu 6 und 7:
Diese Fragen
betreffen keine Angelegenheit der Vollziehung durch das Bundesministerium
für Justiz.
. Juli 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)