230/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. November 2008 unter der Zahl 206/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „aus der „Sonderanstalt“ auf der Saualm verschwundene Asylwerber“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4 und 6 bis 8:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu Frage 5:

Ein Verschwinden bzw. Untertauchen in Verbindung mit einer Verletzung der Meldepflicht kann gemäß § 15 AsylG 2005 zu einer Verletzung der Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Asylverfahren und in der Folge zur Einstellung des Verfahrens gem. § 24 leg.cit. führen.

Zu den Fragen 9 bis 12:

Derartige Statistiken werden nicht geführt.