235/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Peter Stauber, Kolleginnen und Kollegen haben am
17. November 2008 unter der Zl. 176/J-NR/2008 an meine Amtsvorgängerin eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „Ausbaupläne beim slowenischen Atomkraftwerk
Krsko“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5:

Für die österreichische Bundesregierung - ebenso wie für die Vorgängerregierungen - ist
Kernenergie keine nachhaltige Form der Energieversorgung. Sie tritt daher mit Vehemenz gegen
jede Art der Förderung der Kernenergienutzung sowie gegen den Bau neuer Kernkraftwerke ein.
Diese Haltung wurde und wird von meinem Ressort auch in bilateralen Kontakten mit Slowenien
mit Nachdruck vertreten. Auch im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit unseren
Nachbarstaaten hat Österreich diese Position vertreten, was zur Verpflichtung der Schließung
alter Kernreaktoren sowjetischer Bauart geführt hat.

Zu Frage 2:

Der offizielle Informationsaustausch erfolgt insbesondere auf Grundlage des 1998 in Kraft
getretenen Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den
frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen
gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes
(bilaterales österreichisch-slowenisches Nuklearinformationsabkommen). Dieses sieht
insbesondere jährliche Treffen auf Expertenebene vor, in deren Rahmen auch aktuelle Fragen der
Kernenergienutzung ausführlich erörtert werden.

Das bilaterale österreichisch-slowenische Nuklearinformationsabkommen regelt in Art. 6 unter
anderem auch den offiziellen Informationsaustausch über den Bau oder den Ausbau von
Nuklearanlagen. Demnach erfolgt der Informationsaustausch über geplante Anlagen spätestens
nach Erteilung der Baugenehmigung im Rahmen der bilateralen Nuklearexpertentreffen. Da das
letzte derartige Treffen am 10.-11. November 2008, also vor der Unterzeichnung des aktuellen
slowenischen Regierungsprogramms, stattfand, gehen wir davon aus, dass die slowenische Seite
Österreich im Rahmen des nächsten bilateralen Nuklearexpertentreffens über mögliche
Ausbaupläne in Krško offiziell informieren wird.

Zu den Fragen 3 und 4:

Hinsichtlich Ausbau und Betrieb von Kernkraftwerken ist Slowenien zur Einhaltung
einschlägiger Bestimmungen des EU-Rechts sowie relevanter internationaler Verträge
verpflichtet, wie etwa der Bestimmungen des Euratom-Vertrages, der Richtlinie über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-
Richtlinie) und des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüber-
schreitenden Rahmen (Espoo-Konvention).

Die Einhaltung des Euratom-Vertrages, welcher unter anderem auch Anzeigepflichten der
Mitgliedstaaten der EU für Investitionsvorhaben im Nuklearbereich enthält, wird durch die
Europäische Kommission geprüft. Über die reguläre allgemeine Beschwerdemöglichkeit
hinausgehende Mitspracherechte sind den EU-Mitgliedsstaaten (abgesehen vom Land, in dem
die Anlage errichtet werden soll) nicht eingeräumt.

Das bilaterale österreichisch-slowenische Nuklearinformationsabkommen sieht in Art. 6
umfangreiche Informationspflichten bzw. -rechte unter anderem im Hinblick auf den Ausbau
von Kernkraftwerken vor. Konkret ist Slowenien verpflichtet, Österreich unter anderem
Angaben über Betreiber, Zweck und grundlegende technische Daten, gegenwärtigen Status,
Betriebsdaten, grundlegende Beschreibung des Ortes der Anlage, Reaktortyp, Leistung, Details
zu Lagerung radioaktiver Abfälle etc. zu machen.

Grundsätzlich beteiligt sich Österreich an allen grenzüberschreitenden Verfahren nach der UVP-
Richtlinie bzw. der Espoo-Konvention sowie nach der Richtlinie über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) bzw. im Rahmen der
bilateralen „Nuklearinformationsabkommen", wenn voraussichtlich erhebliche
grenzüberschreitende nachteilige Auswirkungen möglich sind, es sei denn, das jeweilige Land
legt ein Sicherheitskonzept vor, das eine mögliche Betroffenheit Österreichs ausschließt.

Weder europäisches noch internationales multi- oder bilaterales Recht bietet jedoch die
Möglichkeit, den Neubau oder Ausbau eines Kernkraftwerkes zu verhindern oder substantiell zu
verzögern. Slowenien unterliegt darüber hinaus auch keinen spezifischen EU-primärrechtlichen
Verpflichtungen bezüglich Betriebsdauer oder Schließung des Kernkraftwerkes Krško.
Österreich ist jedoch auch hinsichtlich des Ausbaus des Kernkraftwerkes Krško berechtigt und
verpflichtet, die legitimen Schutzbedürfnisse der österreichischen Bevölkerung sowie den Schutz
der Umwelt gegenüber der slowenischen Seite anzusprechen.

Zu Frage 6:

Das Thema Nuklearenergie wird in den dafür primär zuständigen Ratsformationen, wie der
Ratsarbeitsgruppe (RAG) Atomfragen bzw. der RAG Energie, für die die Sachzuständigkeit
beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit liegt, besprochen.