2393/AB XXIV. GP

Eingelangt am 29.07.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am       Juli 2009

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0122-I/4/2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2259/J vom 29. Mai 2009 der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Durch das Organisationshandbuch KIAB sind die Aufgaben der KIAB-Teams in einer Organisationsanweisung so detailliert festgelegt, dass die Außenhandlungen der
KIAB-Organe transparent und in Entsprechung der Gesetze vollzogen werden können. Zudem ist in diesem Handbuch die Zusammenarbeit mit den anderen Bereichen der Finanzämter ausführlich geregelt. Sowohl in der öffentlich zugänglichen Finanzdokumentation (im Internet unter https://findok.bmf.gv.at/findok/ abrufbar) als auch in den zusätzlich in Druckform über die Kammer der Wirtschaftstreuhänder verteilten Handbüchern können diese Regelungen eingesehen werden, soweit sie nicht von der Amtsverschwiegenheit betroffen und damit von der Veröffentlichung auszunehmen sind. Es darf daher auf die in der Finanzdokumentation zugänglichen Dokumente verwiesen werden, da eine detaillierte Aufzählung den Rahmen dieser Anfragebeantwortung sprengen würde.

Zu 4. bis 6.:

Den KIAB-Teams werden im Bedarfsfall Sonn- und Feiertagsüberstunden zur Verfügung gestellt. Diese werden der Einsatzanforderung entsprechend vom Dienststellenleiter bzw. von der Dienststellenleiterin angeordnet. Diese Praxis wird seit der Übertragung der
KIAB-Tätigkeit an die Finanzverwaltung geübt.

Zu 7. bis 9.:

Die Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Abbau der Rückstände in der Zentralen Koordinationsstelle durch Prozessoptimierung und Dotierung mit Aushilfskräften wurden bereits im Verlauf des Jahres 2008 umgesetzt. Die Rückstände sind mittlerweile nahezu vollständig aufgearbeitet.

Zu 10. und 11.:

Die Personalzahlen wurden im Wege des Regionalmanagements West bei der regionalen Personalabteilung erhoben. Auf Ersuchen der Personalabteilung West wurde seitens der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen die Datenauswertung durchgeführt und das gewünschte Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt. Ursache möglicher Differenzen in Bezug auf Angaben betreffend die Personaldotierung dürfte die Verwendung verschiedener Begriffe – Mitarbeiter, Planstellen, Vollbeschäftigungsäquivalente – sein, die naturgemäß nicht ident sind.

Zu 12.:

Bei den Kontrollen der KIAB werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. In Abhängigkeit davon sind die Ergebnisse zu sehen. Schwankungen bei festgestellten Unregelmäßigkeiten sind auch auf die präventive Wirkung der Kontrollen zurückzuführen. So wurden im Kalenderjahr 2005 bei der Kontrolle einer Schischule 77 illegal Beschäftigte festgestellt, weshalb seitens des Tiroler Schilehrerverbandes die Schischulen aufgefordert wurden, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Dies führte kurzfristig zu einem Rückgang der Übertretungen. Zur Überprüfung, inwieweit die gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigten, fanden 2008 erneut Schwerpunktaktionen bzw. Aktionstage statt, wobei wiederum ein Anstieg der Übertretungen festzustellen war. Daher wird dieser Sektor auch weiterhin einen Schwerpunkt bei Kontrollen bilden.

Mit freundlichen Grüßen