2402/AB XXIV. GP

Eingelangt am 31.07.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0148-I/4/2009	Wien, am 17. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Juli 2009 unter der Nr. 2585/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kanzlerfest am ÖBB-Gelände gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Ø In welchem Umfang kommen Mittel des von Ihnen veranstalteten SPÖ-Fests aus dem Bundesbudget?

Ø Welche Ressorts stellen aus welchen Ansätzen weitere Mittel zur Verfügung?

Ø Aus welchen Gründen hat man das ÖBB-Gelände als Veranstaltungsort des Kanzlerfestes gewählt?

Ø Wird das Gelände, auf dem das Fest stattfindet, von der ÖBB kostenlos zur Verfügung gestellt?

Ø Wenn ja, welche Gegenleistungen wurden der ÖBB als Ausgleich zugesagt?

Ø Wenn nein, wie hoch sind die Miet- und sonstigen Kosten, die seitens der ÖBB in Rechnung gestellt werden?

Ø Welche ÖBB-Manager sind bei diesem Fest eingeladen?

Für das von Ihnen angesprochene Fest wurden keine öffentlichen Mittel verwendet. Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass diese Fragen keine Angelegenheiten der Verwaltung im Ressortbereich des Bundeskanzleramts betreffen.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ø Wie viele Mitarbeiter aus ihrem Ressort bzw. aus anderen Dienststellen des Bundes arbeiten für dieses/bei diesem Fest?

Ø Haben sich diese Mitarbeiter freiwillig gemeldet oder wurden sie dienstzugeteilt?

Ø Arbeiten diese Mitarbeiter für Ihr Fest im Rahmen ihrer Freizeit oder können Sie die Arbeiten im Rahmen ihrer normalen Dienstzeit absolvieren?

Bei der genannten Veranstaltung und für die Veranstaltung haben keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts gearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen