2403/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.08.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0144-I/4/2009	Wien, am 27. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juni 2009 unter der Nr. 2363/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Telefonkosten in den Ressorts gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten für Telefonie (Festnetz, Handys, Fax etc.) Ihres Ressorts im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis einschließlich 31. Mai 2009?

Ø Wie hoch waren die durch die Nutzung aller Diensthandys entstandenen Gesamtkosten Ihres Ressorts zwischen 11. Jänner 2007 bis einschließlich 31. Mai 2009?

Im angefragten Zeitraum sind folgende Telefonkosten angefallen:

Festnetz und FAX: € 623.123,72, Mobiltelefone: € 422.546,60

Zu Frage 2:

Ø Wie viele Mobilfunkgeräte bzw. Handys wurden im Zeitraum zwischen 11. Jänner 2007 und 31. Mai 2009 durch Ihr Ressort angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten dafür?

Im angesprochenen Zeitraum wurden insgesamt 517 Diensthandys zu Gesamtkosten von € 129.007, 76 beschafft:

Zu Frage 4:

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts, der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen sind in Besitz eines von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys zum Stichtag 31. Mai 2009?

Insgesamt stehen im folgenden Umfang Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Diensthandys zur Verfügung:

BKA	341
ÖStA	95
AsylGH	34

      Hinzu kommen die in der Antwort zur Frage 5 angeführten Diensthandys.

Zu Frage 5:

Ø Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates Ihres Ressorts sind in Besitz eines vom Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys?

In meinem Kabinett haben 14, im Büro von Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek 13 und im Büro von Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Diensthandy.

Zu Frage 6:

Ø Wie hoch waren die Kosten für die Nutzung der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates im Zeitraum zwischen 11. Jänner 2007 bis einschließlich 31. Mai 2009?

In diesem Zeitraum fielen insgesamt Kosten von € 124.355,77 inkl. 20 % USt. für die Nutzung der Diensthandys durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von vier, ab Dezember 2008 von drei Kabinetten an.

Zu Frage 7:

Ø Wie können Sie ausschließen, dass von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellte Diensthandys privat genutzt werden?

Durch Nutzung des Produktes „Mitarbeiterzusatzrechnung“ wird eine private Nutzung von dienstlichen Mobiltelefonen entgeltlich ermöglicht. Es existieren entsprechende dienstrechtliche Anweisungen, bei privaten Nutzungen so vorzugehen, dass keine Kostenbelastung des Ressortbudgets entsteht.

Mit freundlichen Grüßen