2404/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.08.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0163-I/4/2009	Wien, am 31. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde haben am 19. Juni 2009 unter der Nr. 2542/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Auswahl des österreichischen Vorschlages für die Kommission der Europäischen Union gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Ø Werden Sie dafür sorgen, dass seitens der Bundesregierung dem Hauptausschuss des Nationalrates mehrere Persönlichkeiten als KandidatInnen für den/die österreichische KommissarIn vorgeschlagen werden, die auch alle bereit sind, sich einem Hearing im Hauptausschuss des Nationalrates zu stellen?

Die Bundesregierung wird dem Hauptausschuss des Nationalrates einen Kandidaten für die Funktion des österreichischen Kommissars in der EU vorschlagen. Der Grund für diese Vorgangsweise ergibt sich aus Art. 23c B-VG. Art. 23c Abs. 1 B-VG bestimmt, dass die Zuständigkeit zur Nominierung der in die EK, den EuGH, den EuG, den EuRH, dem Verwaltungsrat der EIB, dem EWSA und dem AdR zu entsendenden österreichischen Mitglieder der Bundesregierung obliegt. Die Namhaftmachung mehrerer Kandidaten gegenüber dem Hauptausschuss des Nationalrates durch die Bundesregierung, aus denen er in der Folge den aus seiner Sicht bestgeeigneten auswählen kann, würde somit von dem in Art. 23c B-VG normierten Nominierungsverfahren in unzulässiger Weise abweichen.

Gem. Abs. 2 leg. cit. hat die Bundesregierung hinsichtlich der österreichischen Mitglieder für die EK, den EuGH, den EuG, den EuRH und den Verwaltungsrat der EIB das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen. In der bisherigen Praxis wird die Rechtsbedingung des „Einvernehmens“ als ausdrückliche Zustimmung des Hauptausschusses zum Vorschlag der Bundesregierung interpretiert und auch so gehandhabt.

Abs. 2 leg. cit trägt der Bundesregierung auf, dass sie den Hauptausschuss des Nationalrates und den Bundespräsidenten gleichzeitig von der von ihr beabsichtigten Entscheidung zu unterrichten hat. Die Befassung des Hauptausschusses des Nationalrates (und die gleichzeitige Information des Bundespräsidenten) setzt also bereits eine Entscheidung der Bundesregierung voraus.

Die Modalitäten der Herstellung des Einvernehmens obliegt dem Nationalrat selbst.

Mit freundlichen Grüßen