Parlamentarische Materialien

Frage 1:

SV-Träger
GKK Wien	6.062 Fälle
GKK Niederösterreich	4.765 Fälle
GKK Burgenland	787 Fälle; € 1.230.950,67
GKK Oberösterreich	Es wurden 10.308 Regressfälle verbucht.
GKK Steiermark	6.219 Fälle
GKK Kärnten	2.503 Fälle
GKK Salzburg	2.084 Fälle
GKK Tirol	3.260 Forderungen
GKK Vorarlberg^*)	1.747 Fälle
VA für Eisenbahnen und Bergbau	€ 1.403.415,33
BKK Austria Tabak	Es wurde 1 Regressanspruch gestellt und auch geltend gemacht.
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Geltend gemachte Regressansprüche: 73
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	9 Fälle
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Es wurden 5.452 Regressansprüche gestellt.

^*)Für diese Angaben gelten folgende Kriterien:

Ø Anknüpfungspunkt ist der verletzungsbedingte Versicherungsfall (auch bei mehreren verletzten Personen). Gesonderte Folgeerkrankungen (also soche, die nicht direkt zusammenhängend in der Zeit nach dem Unfall anfallen) werden als eigener Fall gezählt.

Ø Dem betreffenden Jahr werden alle jene Fälle zugeordnet, die zum Gegenstand eines Regressverfahrens gemacht werden (beginnend mit Ermittlungen).

Ø Die Zahlen beinhalten Regressforderungen sowohl nach § 332 ASVG als auch nach § 334 ASVG.

Ø Bezugspunkt ist der transitorische Zeitrahmen.

Frage 2:

SV-Träger
GKK Wien	€ 6.210.007,84
GKK Niederösterreich	€ 6.297.846,--
GKK Burgenland	€ 1.340.651,95
GKK Oberösterreich	€ 9.290.682,31
GKK Steiermark	Einnahmen: € 5.432.527,68
GKK Kärnten	€ 2.740.265,38
GKK Salzburg	Die Summe der regressierten Beträge ist geringfügig höher als die geltend gemachten nach § 332 ASVG (siehe Frage 5). Detaildaten liegen jedoch nicht vor.
GKK Tirol	€ 3.116.659,83 an Forderungen wurden geltend gemacht; Zahlungseingänge in Höhe von € 2.445.604,27 wurden verzeichnet.
GKK Vorarlberg*)	€ 1.545.507,21
VA für Eisenbahnen und Bergbau	€ 1.397.862,53; 3.425 Fälle
BKK Austria Tabak	Es wurden 2 Beträge in Höhe von insgesamt € 973,73 (davon 1 Regress aus 2007) regressiert.
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Bisher regressierter Gesamtbetrag: € 35.524,15
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	€ 9.151,21
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Die Regresseinnahmen betrugen € 26.954.263,76.

*) Das sind die entsprechend den Rechnungsvorschriften zu verbuchenden gesicherten Forderungen inkl. der transitorisch erfassten Beträge und ohne Unterscheidung zwischen Fällen nach § 332 ASVG und solchen nach § 334 ASVG.

Frage 3:

SV-Träger
GKK Wien	Es wurden in sämtlichen nach juristischer Beurteilung nicht als aussichtslos einzustufenden Fällen Regressansprüche geltend gemacht.
GKK Niederösterreich	Es wurden sämtliche Ansprüche, welche gestellt werden konnten, regressiert.
GKK Burgenland	Diese Frage kann nicht beantwortet werden.
GKK Oberösterreich	Bei unserer Kasse wird ein Regressfall erst dann als solcher gezählt, wenn eine Forderung erstellt und verbucht wird. Das geschieht immer dann, wenn nach dem festgestellten Sachverhalt ein Regressanspruch objektiv zu Recht besteht und in der Regel der Leistungsfall abgeschlossen ist. Bei lang andauernden Leistungsfällen rechnen wir auch zwischenzeitlich ab. Abgesehen von hin und wieder auftretenden Rückständen werden die Regresse topaktuell geltend gemacht.
GKK Steiermark	Die Frage ist für uns nicht plausibel, weil wir in der Regel alle Forderungen, die gestellt werden können, auch stellen.
GKK Kärnten	Alle Regressforderungen, von denen die KGKK Kenntnis erlangt hat, wurden und werden nach wie vor bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen betrieben, sofern die Einbringlichkeit nicht von Vornherein ausgeschlossen scheint.
GKK Salzburg	Dies kann nicht beziffert werden.
GKK Tirol	Forderungen in Höhe von € 5.183.280,53 hätten gestellt werden können.
GKK Vorarlberg	Diese Frage ist nicht klar. Es werden alle rechtlich vertretbar erscheinenden Forderungen geltend gemacht.
VA für Eisenbahnen und Bergbau	Zusätzlich noch € 5.552,80.
BKK Austria Tabak	Siehe Frage 1
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Theoretisch 135; davon ist jedoch in 28 Fällen, ein Regress aufgrund unbekannter Täterschaft bzw. Verursacher ausgeschlossen. Von den verbleibenden 107 Fällen wurden bisher 73 geltend gemacht; in 34 Fällen laufen noch die Vorerhebungen (bspw. zur Täter- bzw. Verursacherfeststellung).
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	9 Fälle
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Pensionsversicherungsträger sind verpflichtet, Regressansprüche geltend und einbringlich zu machen. In Erfüllung dieser Verpflichtung wird auf die Geltendmachung durchsetzbarer Regressansprüche nicht verzichtet.

Frage 4:

SV-Träger
GKK Wien	Diesbezüglich existiert keine gesonderte Statistik.
GKK Niederösterreich	Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor.
GKK Burgenland	Eine Ermittlung dieser Fälle wäre nur mit einem nicht vertretbar hohen personellen und EDV-technischen Aufwand verbunden.
GKK Oberösterreich	Es wurden bei 11 Arbeitsunfällen Regressansprüche geltend gemacht. Allerdings handelt es sich bei diesen Fällen nur um solche, die sich nicht im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen ereignen. Arbeitsunfälle mit Kraftfahrzeugen werden als Verkehrsunfälle gezählt.
GKK Steiermark	Keine Zahlen vorhanden
GKK Kärnten	Es liegen keine Aufzeichnungen vor.
GKK Salzburg	Es liegen keine statistischen Auswertungen vor.
GKK Tirol	Es sind keine Aufzeichnungen vorhanden bzw. werden keine Auswertungen durchgeführt.
GKK Vorarlberg	Derartige Fälle werden laufend regressiert. Eine Unterscheidung nach Regressfällen gemäß § 332 Abs. 5 ASVG und nach anderen Regressfällen erfolgt allerdings nicht und ist weder nach der Erfolgsrechnung noch nach den Rechnungsvorschriften vorgesehen. Sie würde außerdem unvertretbaren Verwaltungsaufwand bedeuten. Deshalb gibt es darüber auch keine konkreten Zahlen.
VA für Eisenbahnen und Bergbau	Derzeit nicht eruierbar.
BKK Austria Tabak	2009 keine Fälle
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Bisher kein Fall nach § 332 Abs. 5 ASVG.
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	8 Fälle
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Es werden keine gesonderten Statistiken dahingehend geführt, ob ein Sachverhalt im Sinne dieser Bestimmung verwirklicht wird.

Frage 5:

SV-Träger
GKK Wien	Es wurde ein Gesamtbetrag von € 9.927.557,29 an Regressforderungen geltend gemacht. Zum Regressergebnis wird auf Punkt 2 verwiesen. Es gibt keine gesonderte Statistik, in wie vielen der insgesamt 6.062 Fälle die Ansprüche zur Gänze oder teilweise durchgesetzt werden konnten.
GKK Niederösterreich	Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor.
GKK Burgenland	Eine Ermittlung dieser Fälle wäre nur mit einem nicht vertretbar hohen personellen und EDV-technischen Aufwand verbunden.
GKK Oberösterreich	Es wurden € 9.290.682,31 geltend gemacht; € 9.575.009,96 wurden bezahlt.
GKK Steiermark	Keine Zahlen vorhanden
GKK Kärnten	Einnahmen: € 2.648.670,29
GKK Salzburg	Gestellte Regressansprüche: € 2.852.716,78; erzielte Einnahmen: € 1.828.394,00 (inkl. Landesfonds und Verwaltungskostenersätze).
GKK Tirol	Auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.
GKK Vorarlberg	Hinsichtlich der insgesamt nach den §§ 332 und 334 ASVG durchgesetzten Ansprüche wird auf Punkt 2 verwiesen.
VA für Eisenbahnen und Bergbau	siehe Punkt 1
BKK Austria Tabak	Siehe Frage 4
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Bisher geltend gemachter Gesamtbetrag: € 35.524,15; bisher durchgesetzte Fälle: 66; bisher erzielte Einnahmen: € 31.244,41
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	€ 9.151,21
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Die diesen Rechtsfällen zugrunde liegenden Einnahmen werden im Einzelnen statistisch nicht erfasst. Diesbezüglich darf auf die Beantwortung zu Punkt 4 verwiesen werden.

Frage 6:

SV- Träger
GKK Wien	Ein Anteil von ca. 70 % der Forderungen ist auf Verletzungen zurückzuführen, die durch Straßenverkehrsunfälle verursacht wurden.
GKK Niederösterreich	Ca. 79,4 % (inkl. Unfälle mit ausländischen Lenkern bzw. Fahrzeughaltern)
GKK Burgenland	684 Fälle: € 1.042.427,98
GKK Oberösterreich	8.600 Fälle
GKK Steiermark	4.354 Fälle
GKK Kärnten	1.395 Verkehrsunfälle
GKK Salzburg	Es liegen keine statistischen Auswertungen vor.
GKK Tirol	Von den 3.260 Forderungen betrafen 2.406 Unfälle jeglicher Art (z.B. Verkehrsunfälle, Schiunfälle, Arbeitsunfälle und sonstige), wobei der Großteil der Unfälle auf Verkehrsunfälle zurückgeht. Über die genaue Art der Unfälle wird keine Statisitik geführt.
GKK Vorarlberg^*)	Verkehrsunfälle: 1.480; Arbeitswegunfälle: 588
VA für Eisenbahnen und Bergbau	Ca. 80 %
BKK Austria Tabak	Siehe Frage 4
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	80 Fälle
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	8 Fälle
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Mangels Relevanz werden statistische Erhebungen zur konkreten Anzahl von Regressfällen, die auf Straßenverkehrsunfälle zurückzuführen sind, nicht geführt. Den Erfahrungswerten entsprechend, liegt ca. 85 % aller Regressfälle ein Unfall im Straßenverkehr zugrunde.

*) Die Zahlen ergeben sich aufgrund folgender Zählungsweise:

Ø Bei der konkreten Betreibung von Regressansprüchen wird nicht danach unterschieden, ob diese auf einen Straßenverkehrsunfall oder auf eine andere Art des Unfallereignisses zurückzuführen sind. Somit kann diese Frage in dieser Form nicht beantwortet werden.

Ø Bekannt sind lediglich die Zahl der gemeldeten Verkehrsunfälle (ohne Arbeitswegunfälle), und die Zahl der gemeldeten Arbeitswegunfälle (einschließlich solcher, die nicht im Straßenverkehr passiert sind).

Frage 7:

SV-Träger
GKK Wien	Diesbezüglich existiert keine gesonderte Statistik.
GKK Niederösterreich	Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor.
GKK Burgenland	Eine Ermittlung dieser Fälle wäre nur mit einem nicht vertretbar hohen personellen und EDV-technischen Aufwand verbunden.
GKK Oberösterreich	Es wurden 322 „internationale“ Verkehrsunfälle statistisch erfasst. Dazu gehören alle jene, bei denen ein ausländisches Kraftfahrzeug beteiligt ist und das Teilungsabkommen nicht zur Anwendung kommt, unabhängig davon, wo sich der Verkehrsunfall ereignet hat.
GKK Steiermark	Keine Zahlen vorhanden
GKK Kärnten	Es liegen keine Aufzeichnungen vor, da für den Regress irrelevant.
GKK Salzburg	Es liegen keine statistischen Auswertungen vor.
GKK Tirol	Darüber wird keine Statistik geführt.
GKK Vorarlberg	Es erfolgt keine getrennte Zählung.
VA für Eisenbahnen und Bergbau	Dzt. nicht eruierbar
BKK Austria Tabak	Siehe Frage 4
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Es ist keine Aufschlüsselung vorhanden.
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	Keine Angaben
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Anknüpfend an Punkt 6 wird ausgeführt, dass diesbezüglich keine statistischen Werte bestehen.

Frage 8:

SV-Träger
GKK Wien	Darüber existiert keine gesonderte Statistik. Tatsächlich gab es aber nur Einzelfälle, die auf fehlerhafte Produkte zurückzuführen waren.
GKK Niederösterreich	Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor.
GKK Burgenland	Es ist kein Fall bekannt.
GKK Oberösterreich	Keine Regressansprüche nach dem PHG.
GKK Steiermark	Keine Zahlen vorhanden
GKK Kärnten	Keine Regressforderungen nach dem PHG.
GKK Salzburg	Es liegen keine statistischen Auswertungen vor.
GKK Tirol	Es ist 1 Fall bekannt, bei dem eine Person aufgrund eines fehlerhaften Produktes im Sinne des PHG zu Tode kam.
GKK Vorarlberg	Es liegen keine konkreten Zahlen vor. Erfahrungsgemäß werden jährlich einige wenige derartige Fälle regressiert.
VA für Eisenbahnen und Bergbau	Nicht eruierbar
BKK Austria Tabak	Siehe Frage 4
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Keine Fälle.
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	Keine Angaben
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Mangels Relevanz wird die konkrete Anzahl dieser Regressfälle statistisch nicht erfasst.

Frage 9:

SV-Träger
GKK Wien	Erinnerlich sind je ein Fall einer elektrischen Schiebetüre, eines Fahrradergometerpedals und einer explodierenden Sektflasche.
GKK Niederösterreich	Diesbezüglich liegen keine gesonderten statistischen Auswertungen vor.
GKK Burgenland	Es ist kein Fall bekannt.
GKK Oberösterreich	Keine Regressansprüche nach dem PHG.
GKK Steiermark	Keine Zahlen vorhanden
GKK Kärnten	Keine Regressforderungen nach dem PHG.
GKK Salzburg	Es liegen keine statistischen Auswertungen vor.
GKK Tirol	Der Todesfall wurde durch einen fehlerhaften Spalthammer ausgelöst, der in China hergestellt und in Deutschland gekauft wurde.
GKK Vorarlberg	Es sind keine Einzelfälle abrufbar.
VA für Eisenbahnen und Bergbau	Nicht eruierbar
BKK Austria Tabak	Siehe Frage 4
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Keine Fälle.
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	Keine Angaben
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Auf Punkt 8 wird verwiesen.

Frage 10:

SV-Träger
GKK Wien	Es gab keine entsprechenden Regresse. Die im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum Jugendlicher in Anspruch genommenen Transporte und Anstaltspflegen dienten jeweils nur der Ausnüchterung. Seitens der WGKK wurden daher keine Kosten übernommen bzw. erstattet.
GKK Niederösterreich	Es wird nach der aktuellen OGH-Entscheidung vorgegangen.
GKK Burgenland	Nein
GKK Oberösterreich	Es wurden in fünf Fällen bei Gastwirten die Behandlungskosten regressiert. Die gestellten Forderungen wurden zur Gänze bezahlt.
GKK Steiermark	Nein
GKK Kärnten	1 Fall
GKK Salzburg	Es liegen keine statistischen Auswertungen vor
GKK Tirol	Es wurde in 3 Fällen versucht, bei Eltern bzw. Gastwirten im Falle jugendlicher Komatrinker zu regressieren.
GKK Vorarlberg	Der Begriff „Komatrinker“ ist nicht definiert und bleibt die Fragestellung insofern unklar. Wegen rechtswidrigem Ausschank von Alkohol an Minderjährige wurden zwar zahlreiche Fälle geprüft. Mangels konkreter Beweise kam es aber zu keinem Regress.
VA für Eisenbahnen und Bergbau	Nein, da diesbezüglich keine Verständigung der Gerichte erfolgt ist
BKK Austria Tabak	Siehe Frage 4
BKK der Wiener Verkehrsbetriebe	Keine Fälle
BKK Mondi Business Paper	Keine Angaben
BKK voestalpine Bahnsysteme	Keine Angaben
BKK Zeltweg	Keine Angaben
BKK Kapfenberg	Keine Angaben
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt	Keine Angaben
Pensionsversicherungsanstalt	Mangels Zuständigkeit wird auf die Ausführungen der Krankenversicherungsträger verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen