2421/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.08.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

Der Abgeordnete zum Nationalrat Hannes Fazekas, Genossinnen und Genossen haben am 9. Juni 2009 unter der Zahl 2359/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Attacke an FPÖ von Linksextremisten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Bei der Wahlkampfveranstaltung wurden Gemüse, rohe Eier und mit Wasser gefüllte Luftballons in Richtung der Rednerbühne geworfen. Soweit bekannt, wurde dadurch niemand verletzt.

Nach Ende der Veranstaltung marschierten ca. 80 Personen in einer nicht angemeldeten Versammlung zum Grazer Hauptplatz. Eine Person wurde im Zuge einer Auseinandersetzung durch einen Versammlungsteilnehmer leicht verletzt. Dieser Vorfall wurde zur Anzeige gebracht.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu den Fragen 6 bis 9:

Mangels näherer Ausführungen kann dieser Teil des Interviews von den Sicherheitsbehörden nicht einer bestimmten Begebenheit zugeordnet werden.