Eingelangt am 07.08.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0165-Pr
1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2355/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen Bundesgesetzen im Jahr
2008“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Die Anfrage betrifft mehrere tausend
Gerichtsverfahren. Allein zur Feststellung der Anzeigen, aufgeschlüsselt
nach Anzeigern und Erledigungsarten, bedürfte es der händischen
Durchsicht und statistischen Auswertung des gesamten Aktenanfalls. Ich ersuche
daher um Verständnis, dass ich im Hinblick auf den bekannt hohen
Arbeitsanfall bei den Anklagebehörden die Staatsanwaltschaften mit dieser
statistischen Auswertung nicht beauftragen konnte.
Ich lege daher - wie bereits zu den
Voranfragen - die Zahlen für das vorangegangene Jahr vor, soweit sie aus
der Verfahrensautomation Justiz (VJ) und der Verurteiltenstatistik ermittel-
und in der für Anfragebeantwortungen vorgeschriebenen DIN A4 Papierform
herstellbar waren.
Zu 1 bis 7, 10 bis 58:
Die hier vorgelegten Daten beruhen auf zwei
unterschiedlichen statistischen Erfassungssystemen, nämlich der
Verfahrensautomation Justiz und der Gerichtlichen Kriminalstatistik.
Weiters sind einzelne Rechtsänderungen eingetreten,
die Niederschlag in der statistischen Auswertung finden. Die frühere
Strafbestimmung nach § 40 FleischuntersuchungsG ist – so wie das
gesamte FleischuntersuchungsG mit Ausnahme der hier nicht relevanten Kostenbestimmung
in § 47 – durch In-Kraft-Treten des LMSVG (BGBl. I Nr. 13/2006,
siehe § 95 Abs. 6) mit Ablauf des 20. Jänner 2006 außer
Kraft getreten.
Das Inverkehrbringen von Fleisch als Lebensmittel, ohne
dass es den vorgeschriebenen Untersuchungen unterzogen wurde, oder von
genussuntauglichem Fleisch wird nunmehr von § 81 Abs. 3 LMSVG erfasst
(Fragen 31 bis 37).
Die Strafbestimmung des § 89 Marktordnungsgesetz ist
durch das In-Kraft-Treten des AgrarrechtsänderungsG 2007, BGBl. I Nr.
55, am 30. Juni 2007 außer Kraft getreten. Das MOG sieht keine
gerichtlich strafbaren Handlungen mehr vor (Fragen 38 bis 44).
A) Verfahrensautomation Justiz
Ich verweise auf die der Anfrage beiliegenden
Abfrageergebnisse aus der Verfahrensautomation Justiz. Dabei wurden
Strafverfahren nach den §§ 81 u 82 LMSVG, § 51 DSG, AMG, 6a
RezeptpflichtG, § 11 TierarzneimittelkontrollG, FleischuntersuchungsG,
MarktordnungsG, §§ 176 bis 179 StGB, sowie §§ 180 bis 183
StGB jeweils in Gruppen ausgewertet. Bei den Auswertungen wurde einerseits auf
das Anfallsjahr 2008, andererseits auf die im Jahr 2008 erfassten Erledigungen
abgestellt; die Anfallszahlen sowie die zum Stichtag 26. Juni 2009 noch offenen
Verfahren sind fallbezogen ausgewiesen, die Erledigungen personenbezogen.
Mit den Fragen 10 bis 12 werden erstmalig Verfahren nach dem
Datenschutzgesetz 2000 (§ 51 DSG) abgefragt, in den Fragen 14 bis 16 wurde
aber wieder auf das AMG Bezug genommen. Um die Konsistenz zur Voranfrage zu
gewährleisten, wurden die Fragen 10 bis 12 daher sowohl für § 51
DSG als auch für das AMG ausgewertet. Ferner sind die Fragen 42, 49 und 56
gleichlautend, wobei mit den Fragen 49 und 56 offenbar – der Logik und
Struktur der Anfrage folgend – Verfahren nach §§ 176 bis 179
StGB bzw. §§ 180 bis 183 StGB gemeint sind. In diesem Sinne wurden
auch die Auswertungen erstellt.
Soweit in den Ergebnistabellen der Verfahrensautomation
Justiz auch Verurteilungen angeführt sind, ist daran zu erinnern, dass mit
dieser Anwendung keine Rechtskraftdaten erfasst werden. Es kann daher keine
Aussage darüber getroffen werden, ob diese Verurteilungen in Rechtskraft
erwachsen sind.
Auswertungen zu den Fragen 16 bis 19, 21 bis 25, 28, 30,
32 und 33, 35, 40 und 44 sind in den beiliegenden Tabellen nicht enthalten. Zu
diesen Fragen sind in der Verfahrensautomation Justiz keine Vorgänge
verzeichnet.
B) Gerichtliche Kriminalstatistik
Darüber hinaus wurde eine Auswertung der Verurteilungen
und Sanktionen auf Datenbasis der Gerichtlichen Kriminalstatistik (GKS) zu den
der Anfrage zugrunde liegenden Delikten (§§ 81, 82 LMSVG, § 51
DSG, § 6a RezeptpflichtG, § 11 TierarzneimittelkontrollG,
§§ 176 – 179 StGB und §§ 180 – 183 StGB)
erstellt, die ebenfalls dieser Anfragebeantwortung beigeschlossen ist. Darin werden
die Gesamtanzahl der Verurteilungen und die Verteilung nach Sanktionsarten ausgewiesen
(Kategorien: bedingte Geldstrafe, unbedingte Geldstrafe, teilbedingte
Geldstrafe, teilbedingte Strafen nach § 43a Abs. 2 StGB,
bedingte Freiheitsstrafe, unbedingte Freiheitsstrafe, teilbedingte
Freiheitsstrafe, Verurteilungen nach § 12 und 13 JGG, Einweisungen
nach §§ 21 Abs. 1 StGB, keine Zusatzstrafe nach § 40 StGB).
Von einer Aufgliederung der Verurteilungen und Sanktionen
auf Ebene der Bezirks- und Landesgerichte musste – wie im Vorjahr –
im Hinblick auf den damit verbundenen unvertretbar hohen (personellen wie
finanziellen) Auswertungsaufwand Abstand genommen werden.
Zu 8:
Ich verweise – wie schon zur Voranfrage
– darauf, dass gemeinschaftliche Strafnormen auf EU-Ebene das Vorliegen
eines entsprechenden Beschlusses der Europäischen Kommission voraussetzen
und ein solcher Beschluss in Bezug auf Verstöße gegen die
Lebensmittelbasis-Verordnung nicht vorliegt.
Zu 9:
Ich darf hier – wie schon zur
Voranfrage – anmerken, dass die vorsätzliche Täuschung
über Herkunft, Zusammensetzung und Erzeugung von Lebensmitteln
grundsätzlich geeignet ist, den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen,
sofern sämtliche der in § 146 StGB normierten
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Zu beachten ist, dass das
Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführenden Angaben oder in
irreführender Aufmachung oder von wertgeminderten oder verfälschten
Lebensmitteln, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein
verständlich kenntlich gemacht ist oder sie auch mit einer solchen
Kenntlichmachung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, nach § 90
Abs. 1 Z 1 und Z 2 LMSVG verwaltungsbehördlich strafbar ist. Dabei ist
§ 90 LMSVG gegenüber einer in die Zuständigkeit der
Gerichte fallenden strafbaren Handlung subsidiär.
. August 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
Anmerkung
der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image
(siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung