2425/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.08.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0166-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2360/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verkehr mit der Außenwelt - Besuchsmöglichkeiten“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die 28 Justizanstalten samt Außenstellen haben die Besuchszeiten jeweils unterschiedlich geregelt. Ich darf daher – zur besseren Lesbarkeit – auf die nachstehende Tabelle verweisen. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Schwerpunkt der Besuchszeiten am Vormittag liegt, vereinzelt auch Abendbesuche angeboten werden und es in überwiegender Zahl auch Besuchsmöglichkeiten am Wochenende (teilweise sogar sonntags) gibt.

JUSTIZANSTALT	Besuchszeiten und -tage
	Montag	Dienstag	Mittwoch	Donnerstag	Freitag
Wien-Favoriten	15.30-17.00	12.30-14.30	0	15.30-17.30	0
Außenstelle	0	0	0	16.00-17.30	0
Wien-Josefstadt	07.15-13.30	07.15-13.30	07.15-13.30	07.15-13.30	07.15-11.00
Wien-Mittersteig	08.00-15.30	12.00-15.30	0	12.00-15.30	08.00-11.15
Wien-Simmering je nach Trakt	16.00-18.15 11.55-14.25	09.00-11.00	13.00-15.00 11.55-14.25	16.00-18.15 11.55-14.25	0
Gerasdorf	0	15.00-18.30	15.00-18.30	0	14.00-17.30
Göllersdorf	09.00-11.00	09.00-11.00	0	0	09.00-11.00 13.00-15.00
Hirtenberg	13.00-16.00	13.00-20.00	13.00-16.00	13.00-16.00	07.00-13.00
Außenstelle	08.00-10.00	08.00-10.00	08.00-10.00	0	0
Korneuburg	08.00-14.00	08.00-14.00	11.30-15.30 16.15-17.15	08.00-12.00	0
Außenstelle	08.00-15.30	0	08.00-12.00	08.00-12.00	0
Krems	07.30-14.30	07.30-14.30	07.30-14.30	07.30-18.00	07.30-11.30
Schwarzau	0	13.00-14.45	13.00-14.45	13.00-17.45	0
Sonnberg	07.45-15.15	0	0	07.45-15.15	07.45-12.00
St. Pölten	11.30-15.00	10.30-15.00	11.30-15.00	11.30-15.00	0
Stein	08.00-11.00 12.00-14.30	08.00-11.00 12.00-14.30	0	08.00-11.00 12.00-14.30	08.00-11.00
Wr. Neustadt	07.30-11.00	13.00-17.00	07.30-11.00	07.30-11.00	07.30-11.00
Eisenstadt	12.00-15.00	12.00-15.00	12.00-15.30	12.00-15.00	0
Graz-Jakomini	08.00-15.30	08.00-12.00 16.00-19.00	08.00-12.00	08.00-12.00	0
Außenstelle	0	08.00-10.00	08.00-10.00	08.00-10.00	0
Graz-Karlau	0	07.30-14.30	0	0	07.30-14.30
Außenstelle	08.00-11.00	08.00-11.00	08.00-11.00	08.00-11.00	08.00-11.00
Leoben	07.30-14.00	07.30-14.00	12.00-19.30	07.30-14.00	07.30-11.30
Außenstelle	09.00-12.00 15.00-20.00	09.00-12.00 15.00-20.00	09.00-12.00 15.00-20.00	09.00-12.00 15.00-20.00	0
Klagenfurt	07.30-15.00	07.30-15.00 16.00-18.00	07.30-15.00	07.30-15.00	07.30-12.00
Garsten	08.30-13.00	07.30-13.00	0	07.30-13.00	07.30-12.00
Linz	0	08.00-15.00	08.00-12.00	08.00-19.00	08.00-12.00
Außenstelle	08.00-11.30	08.00-11.30 16.00-19.00	08.00-11.30	08.00-11.30	08.00-11.30
Ried	07.15-14.45	07.15-14.45	07.15-14.45	07.15-17.45	0
Steyr	10.00-14.45	10.00-14.45	10.00-17.45	10.00-14.45	0
Suben	08.00-14.00	08.00-14.00	08.00-14.00	08.00-14.00	08.00-11.00
Wels	09.00-12.00	12.00-15.00	12.00-15.00	0	0
Salzburg	08.00-14.00	08.00-14.00	08.00-14.00	08.00-18.00	0
Innsbruck	Sonderbesuche	07.30-14.45	07.30-14.45	07.30-14.45 15.00-18.40	07.30-11.45
Feldkirch	0	08.30-14.30	15.00-19.30	08.30-11.00	08.30-11.00

Zu 2:

Die Justizanstalten räumen in überwiegender Zahl Besuchsmöglichkeiten an zumindest einem Wochenendtag ein, was positiv wahrgenommen wird. Von insgesamt 21 Justizanstalten (bzw. deren Außenstellen) werden Besuche am Samstag ermöglicht, vier Justizanstalten (bzw. deren Außenstellen) lassen Besuche am Sonntag zu und vier Justizanstalten bieten Besuchsmöglichkeiten am Samstag und am Sonntag an. In zahlreichen Fällen, in denen Besuche am Wochenende nicht möglich sind, werden stattdessen wochentags Früh-, Spätnachmittags- oder Abendbesuche (auch außerhalb der Besuchszeiten) ermöglicht. Für Einzelheiten verweise ich auf die angeschlossene Tabelle.

JUSTIZANSTALT	Samstag	Sonntag
Wien-Favoriten	09.00-12.00, 12.30-13.30, 14.30-15.30	0
Außenstelle	14.00-16.00	09.00-11.00, 14.00-16.00
Wien-Josefstadt	07.15-08.00	0
Wien-Mittersteig	08.00-11.00	0
Wien-Simmering traktweise different	07.15-11.05	0
Gerasdorf	08.00-12.00	0
Göllersdorf	09.00-11.00, 13.00-15.00	09.00-11.00, 13.00-15.00
Hirtenberg	0	0
Außenstelle	08.00-10.00	0
Korneuburg	0	0
Außenstelle	07.30-11.15	0
Krems	0	0
Schwarzau	08.00-11.30	0
Sonnberg	07.45-10.45	0
St. Pölten	07.30-12.00	08.00-12.00
Stein	08.00-11.00	0
Wr. Neustadt	in begründeten Fällen auf Ansuchen	0
Eisenstadt	08.00-10.30	0
Graz-Jakomini	0	0
Außenstelle	09.00-10.00	0
Graz-Karlau	07.30-11.30	07.30-11.30
Außenstelle	0	08.00-10.00
Leoben	0	0
Außenstelle	0	0
Klagenfurt	versuchsweise angeboten, mangels Nachfrage wieder eingestellt	0
Garsten	07.30-11.00	0
Linz	0	0
Außenstelle	08.00-11.30, 13.00-15.30	0
Ried	0	0
Steyr	0	0
Suben	08.00-11.00	0
Wels	08.30-11.00	0
Salzburg	nach Vereinbarung	0
Innsbruck	0	0
Feldkirch	0	0

Zu 3:

In den Justizanstalten Wien-Favoriten, Wien-Mittersteig, Wien-Simmering, Gerasdorf, Hirtenberg, Korneuburg, Krems, Sonnberg, St. Pölten, Stein, Wr. Neustadt, Garsten, Linz, Suben, Wels und Innsbruck sind prinzipiell Besuche auch außerhalb der Besuchszeiten möglich.

Zu 4 bis 6, 9 bis 10 und 12:

Soweit aussagekräftige Statistiken zu diesen Fragen vorhanden sind, wurden diese in der nachstehenden Tabelle ausgewertet. Darüber hinaus wäre die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden.

JUSTIZANSTALT	FRAGE
	4 (in %)	5 (in %)	6	9	10	12
Wien-Favoriten	0	0	0	bisher erst ein Antrag, der gerade bearbeitet wird.
Wien-Josefstadt	2	0	0	0	0	0
Wien-Mittersteig	100	0	0	0	0	0
Wien-Simmering traktweise different	72,5	0	0	0	0	0
Gerasdorf	85	0	0	0	0	0
Göllersdorf	100	0	0	0	0	0
Hirtenberg	15	0,01	0	0	0	0
Außenstelle	100	0	0	0	0	0
Korneuburg	4,2	0,7	k.A.	0	0	0
Krems	37	37	0	0	0	0
Schwarzau	100	0	0	0	0	0
Sonnberg	70	30	2	0	0	0
St. Pölten	26	74	2	0	0	0
Stein	55	0,14	0	77 Mal	92 Mal	56 Mal
Wr. Neustadt	55-60	40-45	0	0	0	0
Eisenstadt	20	0	0	0	0	0
Graz-Jakomini	25	75	0	0	0	0
Graz-Karlau	94,56	5,44	8	0	0	0
Leoben	30	30	0	106 Mal	127 Mal	k.A.
Klagenfurt	20-25	20-25	0	0	0	0
Garsten	56	0	7	0	0	0
Linz	46	54	0	0	0	0
Ried	42	58	k.A.	0	0	0
Steyr	25	0	0	0	0	0
Suben	82,55	17,45	0	13 Mal	13 Mal	24 Mal
Wels	42	0	0	20 Mal	36 Mal	9 Mal
Salzburg	0	0	0	0	0	0
Innsbruck	33	67	0	0	0	0
Feldkirch	50	50	2	0	0	0

Zu 7:

Die Justizanstalten Wien-Favoriten, Stein, Leoben, Suben und Wels verfügen bereits über solche Räumlichkeiten; in der Justizanstalt Krems werden sie nach der Generalsanierung ebenfalls vorhanden sein.

Zu 8:

Die näheren Voraussetzungen für einen Langzeitbesuch sind in einem von der Vollzugsdirektion herausgegebenen, für alle Justizanstalten verbindlichen Erlass geregelt.

Danach sind für die Gewährung von Langzeitbesuchen primär das Verhalten der Insassen im Vollzug und der Ausschluss besonderer Sicherheitsrisiken maßgeblich.

Zum Besuch zugelassen sind Angehörige iSd § 72 StGB (dazu gehören auch verschieden- und gleichgeschlechtliche Lebenspartner) sowie andere Personen, zu denen eine feste – von den Fachdiensten überprüfte – Beziehung oder persönliche Bindung besteht, die seit mindestens einem Jahr vor der Inhaftierung aufrecht ist. Der Insasse bzw. der Besucher hat den Nachweis über die seit mindestens einem Jahr vor der Haft bestehenden Beziehung oder persönliche Bindung zu erbringen.

Weiters ist zu überprüfen, ob die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 StVG erfüllt sind. Eine Genehmigung des Anstaltsleiters oder einer von diesem – in dieser Angelegenheit – betrauten Person ist erforderlich. Bei Untersuchungshäftlingen muss neben der zuvor genannten Genehmigung eine Besuchsgenehmigung des Staatsanwaltes oder Gerichtes (§ 189 Abs. 1 StPO) vorhanden sein. Vor Gewährung eines Langzeitbesuches sollen mit der jeweiligen Person drei Besuche ordnungsgemäß verlaufen sein; diese Regelung kann bei Besuchern, die eine sehr weite Anreise haben, gelockert werden.

Die Mindestanhaltedauer in der jeweiligen Anstalt soll vor Durchführung eines Langzeitbesuches drei Monate betragen. Hat ein Insasse in einer anderen Anstalt bereits Langzeitbesuche erhalten, dann kann der Anstaltsleiter diese dreimonatige „Beobachtungsfrist“ verkürzen oder entfallen lassen.

Weiters sind folgende Ausschließungsgründe zu beachten:

· Opfer der Straftat sind vom Langzeitbesuch ausgeschlossen.

· Die Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 StVG sind nicht erfüllt.

· Diese oder eine andere Besuchsform wurde missbraucht.

· Es ist durch den Besuch ein offensichtlich negativer Einfluss zu befürchten
(§ 86 Abs. 2 StVG).

· Die Zwecke des Langzeitbesuchs können durch Maßnahmen anderer Art (wie z.B. Ausgang) erreicht werden.

Beim Wegfall ursprünglicher Genehmigungsgründe ist die Langzeitbesuchserlaubnis zu widerrufen.

Vor der Entscheidung über den ersten Langzeitbesuch hat durch einen der Fachdienste – fallweise unter Einbeziehung des Psychologischen und/oder Psychiatrischen Dienstes – je ein Vorgespräch mit dem Insassen und dem Besucher zu erfolgen. Anschließend an das Gespräch muss der Insasse und der/die Besucher ein Informationsblatt, in dem die Bedingungen des Langzeitbesuches festgelegt sind, unterschreiben.

Zu 11:

Die Zeitabstände betragen in den Justizanstalten Leoben und Wels einen Monat, in der Justizanstalt Stein sechs Wochen und in der Justizanstalt Suben sechs Monate. In der Justizanstalt Wien-Favoriten sind zeitliche Einschränkungen nicht definiert.

Zu 13:

Die konkreten Gründe für eine Ablehnung der Anträge waren vielfältig und beruhen auf der geltenden Erlasslage (siehe zu Punkt 8). Beispielhaft sind zu nennen: Diverse Ordnungswidrigkeiten; mangelhafte Führung während der Anhaltung; kein bestehender Kontakt zum Besucher; Besucher war Opfer einer Straftat des Insassen; besondere Sicherheitsprobleme wie z.B. Fluchtgefahr; mögliche alternative Maßnahmen wie z.B. Ausgang oder zwischenzeitige Entlassung; zu kurzer Beobachtungszeitraum; der Besucher war nicht einverstanden.

Zu 14:

Die Auslastung lag in der Justizanstalt Stein bei etwa 80 %, in der Justizanstalt Suben bei 100 % und in der Justizanstalt Wels bei 10 %.

In der Justizanstalt Wien-Favoriten ist bisher erst ein Antrag gestellt worden, über den noch nicht entschieden wurde.

In der Justizanstalt Leoben existieren keine aussagekräftigen Statistiken; die Beantwortung wäre mit einem nicht vertretbaren Personalaufwand verbunden.

Zu 15 bis 17:

Derzeit gibt es nach dem Wissensstand des Bundesministeriums für Justiz noch keine Studien dazu. Aus der Vollzugspraxis ist jedoch bekannt, dass ein intaktes soziales Umfeld den Resozialisierungsprozess positiv beeinflusst.

Zu 18 und 19:

Die im österreichischen Strafvollzug gesetzten Maßnahmen zur Förderung dieser Kontakte sind mannigfach.  So werden etwa die Besuche in der Regel großzügig und weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehend gestattet (mehrere Besuchsmöglichkeiten pro Woche, Besuchszeitverlängerungen, vermehrte Gewährung von Tischbesuchen, Langzeitbesuchen und Langzeit-Tischbesuchen). Als förderlich haben sich auch Kontakte zwischen Angehörigen und dem Sozialen Dienst sowie persönliche Vorsprachen der Angehörigen mit den zuständigen leitenden Bediensteten erwiesen. Den Insassen wird Ausgang, Haftunterbrechung sowie die Möglichkeit gewährt, an Sozialtrainings teilzunehmen. Sie können mit den Angehörigen Telefon- und Briefkontakt halten. Zum Teil gibt es auch die Möglichkeit, gemeinsame Feiern zu veranstalten; so ermöglicht etwa die Justizanstalt Göllersdorf eine Adventfeier mit Insassen und Angehörigen. Weiters wird Sozialtraining ermöglicht, Informationsmaterial bereitgestellt und seelsorgerische Betreuung (Justizanstalt Göllersdorf) oder Kontakt zu adäquaten Beratungs- und Betreuungseinrichtungen vermittelt (Justizanstalt Korneuburg).

. August 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)