2437/AB XXIV. GP

Eingelangt am 10.08.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau                                                          (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien                                                                        

GZ: BMASK-10001/0262-I/A/4/2009

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2528/J des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Fragen 1 und 2:

Es steht für mich ein Fahrzeug zur Verfügung, für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Büros ist kein eigenes Fahrzeug vorgesehen. Im Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 18. Juni 2009 wurden mit dem genannten Fahrzeug 19.577 km zurückgelegt.

Fragen 3 und 4:

Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden zwei weitere Fahrzeuge verwendet. Im Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 18. Juni 2009 wurden mit diesen beiden Fahrzeugen 3.360 km und 2.045 km zurückgelegt.

Fragen 5 und 8 bis 11:

Es wurden keine Verkehrsdelikte begangen, Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt oder Unfälle verursacht, und es wurde den Lenkern der Dienstfahrzeuge auch nicht der Führerschein entzogen. Die Fahrzeuge des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz waren auch in keine Unfälle verwickelt.

Frage 6, 7 und 12:

Da – wie eben dargestellt – keine Verkehrsdelikte begangen wurden, erübrigt sich die Beantwortung der Fragen; im Übrigen sind für die Begleichung von Strafen aus derartigen Delikten im Budget meines Ressorts keine Ansätze vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen