Eingelangt am 10.08.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ.
BMVIT-9.000/0043-I/PR3/2009
DVR:0000175
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An
die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . August 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz,
Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Juni 2009 unter der Nr. 2374/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Telefonkosten
der Ressorts gerichtet.
Diese
Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3:
Ø Wie hoch waren die Gesamtkosten für Telefonie (Festnetz, Handys,
Fax etc) Ihres Ressorts im Zeitraum vom 11. Jänner 2007 bis
einschließlich 31. Mai 2009?
Ø
Wie hoch waren die
durch die Nutzung aller Diensthandys entstandenen Gesamtkosten Ihres Ressorts
zwischen 11. Jänner 2007 bis einschließlich 31. Mai 2009?
Ich
darf auf die meiner Anfragebeantwortung angeschlossenen Beilage verweisen.
Zu Frage 2:
Ø
Wie viele
Mobilfunkgeräte bzw. Handys wurden im Zeitraum zwischen 11. Jänner
2007 und 31. Mai 2009 durch Ihr Ressort angeschafft und wie hoch waren die
Anschaffungskosten dafür?
Es wurden für das gesamte Ressort insgesamt
196 Geräte zum Preis von € 27.237,37 angeschafft.
Dazu möchte ich festhalten, dass „Beschaffung“
aufgrund der kurzen Lebensdauer von Handys zum Großteil „Austausch“
bedeutet und daher nicht gleichbedeutend mit einem Zuwachs an Geräten ist.
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø
Wie viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts, der Zentralstelle und der
nachgeordneten Dienststellen sind in Besitz eines von Ihrem Ressort zur
Verfügung gestellten Diensthandys zum Stichtag 31. Mai 2009?
Ø
Wie viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines
allfällig eingerichteten Staatssekretariates Ihres Ressorts sind in Besitz
eines vom Ressort zur Verfügung gestellten Diensthandys?
Zum Stichtag 31. Mai 2009 sind 280 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter meines Ressorts im Besitz eines Diensthandys, davon 11 Referent/innen
meines Büros.
Zu Frage 6:
Ø
Wie hoch waren die
Kosten für die Nutzung der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter eines Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten
Staatssekretariates im Zeitraum zwischen 11. Jänner 2007 bis
einschließlich 31. Mai 2009?
In dem gefragten Zeitraum beliefen sich die
Nutzungskosten der Diensthandys der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem
Kabinett und dem Kabinett meines Amtsvorgängers auf € 45.171,5 bzw. im
Kabinett seiner Staatssekretärin auf € 26.976,8.
Frage 7:
Ø
Wie können Sie
ausschließen, dass von Ihrem Ressort zur Verfügung gestellte
Diensthandys privat genutzt werden?
Die Mitarbeiter/innen werden nachweislich darauf
hingewiesen, dass eine Privatnutzung nur über die
Mitarbeiterzusatzrechnung zu erfolgen hat.
Beilage
