2445/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.08.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . August 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Graf und weitere Abgeordnete haben am 12. Juni 2009 unter der Nr. 2414/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Evaluierung internationaler Abkommen gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 6:
Ø Welche internationale Abkommen und Projekte betreffen Ihr Ressort?
Ø Wie oft werden diese Abkommen und Projekte in Ihrem Ressort einer Evaluierung unterzogen?
Ø Wie hoch sind die dem jeweiligen Abkommen bzw. Projekt zurechenbaren jährlichen Kosten im Einzelnen?
Ø Welchen Nutzen (monetär, arbeitsplatzwirksam, Vorteil für österreichische Staatsbürger bzw. Unternehmen) konnte die Republik Österreich bisher aus den Abkommen und Projekten im Einzelnen erzielen?
Ø Wann wurden im Einzelnen die Abkommen und Projekte vereinbart?
Ø Auf welche Dauer wurden im Einzelnen diese Abkommen und Projekte abgeschlossen und unter welchen Umständen sind sie kündbar?
Im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten entsprechend Abschnitt K Teil 2 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz 1986 ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie im historischen Kontext bis heute von einer umfangreichen Zahl an bilateralen und multilateralen Abkommen betroffen. Zudem bezieht sich der innerstaatliche Vollzug vieler Staatsverträge nicht nur auf den Bereich des BMVIT, sondern etwa auch auf andere Ressorts, insofern in dieser Komplexität eine Bezifferung der jeweils zurechenbaren Kosten sowie eine Nutzenevaluierung für Österreich im Gesamten nicht möglich wäre.
Aus verwaltungstechnischen und verwaltungsökonomischen Gründen können daher die gegenständlichen Fragen nicht beantwortet werden. Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2405/J-NR/2009 durch den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten.