2448/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.08.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am August 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0125-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2407/J vom 12. Juni 2009 der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 6.:
Das Bundesministerium für Finanzen ist von einer Vielzahl internationaler Abkommen betroffen, wie zum Beispiel unzählige Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen im Zollbereich, usw.. Eine Übersicht, die in ihrer Qualität über die etwa im RIS ohnedies verfügbare Auflistung hinausginge, kann aus technischen Gründen und wegen des dazu notwendigen Verwaltungsaufwandes nicht erstellt werden. Aus organisatorischen und verwaltungsökonomischen Gründen können die vorliegenden Fragestellungen daher nicht beantwortet werden.
Im Übrigen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 2405/J durch den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen