2449/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.08.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0169-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2410/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Dr. Martin Graf und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Evaluierung internationaler Abkommen“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Ich verweise auf die Beantwortung der Parallelanfragen an den Herrn Bundeskanzler zur Zahl 2519/J-NR/2009 sowie an den Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zur Zahl 2405/J-NR/2009.

. August 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)