2464/AB XXIV. GP
Eingelangt am 12.08.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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Geschäftszahl: |
BMUKK-10.000/0221-III/4a/2009 |
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Wien, 10. August 2009
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2597/J-NR/2009 betreffend Missbrauch von Schülern und Schulleitern in Oberösterreich zu Wahlkampfzwecken der ÖVP, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 2. Juli 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Frage 1:
Die Befassung des Landesschulrates für Oberösterreich hat ergeben, dass es weder bekannt ist, welche Adressaten von den Betreibern der im einleitenden Teil der Anfrage benannten Disco mit einer Einladung bedacht wurden, noch im Zusammenhang mit den Ferialzeiten erhebbar ist, welchen Schulen tatsächlich besagte Einladung zugegangen ist.
Zu Frage 2:
Dazu wird auf die Aufgaben der für die jeweiligen Schulen sachlich zuständigen Schulaufsichtsorgane vor Ort verwiesen. Seitens des Landesschulrates für Oberösterreich wird ferner auf § 46 Abs. 3 des Schulunterrichtsgesetzes sowie den dortigen Erlass vom 13.10.2008, A3-92/3-08, zum strikten Verbot der parteipolitischen Werbung an Schulen hingewiesen, wobei es allerdings trotz dieser Verpflichtung der Schulen seitens der Schulbehörde nicht verhindert werden kann, dass von politischen Parteien Werbematerial an Schulen gesendet wird.