247/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0201-Pr 1/2008

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 210/J-NR/2008

Der Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „unrichtige Anfragebeantwortung der Anfrage 4314/J XXIII. GP“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Die Justizanstalt Wien-Josefstadt hat zu keiner Zeit einen Antrag auf Aufstockung des ihr für das Jahr 2008 zugewiesenen Stundenkontingents für die Vollziehung des § 133a StVG gestellt. Die Beantwortung der diesbezüglichen Anfrage ist daher korrekt erfolgt.

Richtig ist aber, dass die Leitung der Justizanstalt Wien-Josefstadt mit Bericht vom 8. April 2008 bei der Vollzugsdirektion einen Antrag auf Zuweisung von weiteren 1,5 Exekutivdienstplanstellen als Abgeltung der für andere Justizanstalten erbrachten Leistungen unter anderem für die Vollziehung des § 133a StVG eingebracht hat. Dazu wurde der Leitung der Justizanstalt Wien-Josefstadt mitgeteilt, dass diese Forderung bei der Erstellung des Stellenplanes für das Jahr 2008 nicht mehr berücksichtigt werden konnte, eine Berücksichtigung im Stellenplanantrag 2009 jedoch vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang wurde um Vorlage von halbjährlichen Aufzeichnungen der für die Durchführung des §133a StVG aufgewendeten Stunden sowie um Bekanntgabe der Anzahl der freiwilligen Rückkehrer ersucht. Diese Aufzeichnungen sollen als Argumentationshilfe für eine Aufstockung der Exekutivdienstplanstellen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt dienen.

Als Sofortmaßnahme erhielt die Leitung der Justizanstalt Wien-Josefstadt ferner die Zustimmung, dass die Anstalt zumindest eine weitere E2b-Planstelle aus der Aufteilung der ehemaligen Personaleinsatzgruppe erhält. Außerdem sind der Justizanstalt Wien-Josefstadt im Hinblick auf den Mehraufwand, aber auch zur weiteren Unterstützung der Bediensteten, schon seit Monaten 14 E2b-Bedienstete zum Dienst zugeteilt.

. Jänner 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)