250/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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BM für Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates	(5-fach)
Parlament
1010 Wien

GZ: BMSK-10001/0294-I/A/4/2008

Wien,

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 240/J der Abgeordneten Gerhard P. Köfer, Kollegen und Kolleginnen wie folgt:

Fragen 1 bis 8:

Angelegenheiten des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenversicherung fallen nach den Bestimmungen des Bundesministeriengesetzes 1986 in den Wirkungsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich die vorliegenden Fragen inhaltlich nicht beantworte.

Mit freundlichen Grüßen