Eingelangt am 17.08.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT
DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2009
unter der Nr. 2474/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Fortsetzung der rot/schwarzen Geldvernichtung in den Jahren
2009/2010" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Die Reisekosten für
alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMLVS, des Österreichischen
Bundesheeres und allen nachgeordneten Dienststellen – mehr als 24.000 - sind
in den VA-Ansätzen 1/14008, 1/4108, 1/14508, 1/14758, 1/14408 und 1/14618 veranschlagt.
Zu 2:
Die Belohnungen
sind in den VA-Ansätzen/VA-Post 1/14000/5670, 1/14100/5670, 1/14107/7294,
1/14400/5670, 1/14500/5670, 1/14600/5670, 1/14610/5670 und 1/14750/5670 vorgesehen.
Zu 3:
Einleitend
möchte ich feststellen, dass seitens des Bundesministerium für
Landesverteidigung und Sport und das Österreichische Bundesheer keine
Aktivitäten im Sinne einer Kampagne angeführt wurden, sondern Mittel
ausschließlich zum Zweck der Verpflichtung des Ressorts zur
wehrpolitischen Information – wie zum Beispiel Bewerbung des
Nationalfeiertages und den Tag des Sportes – und zur Personalwerbung
eingesetzt wurden.
Die Mittel sind
in den VA-Ansätzen 1/14008 veranschlagt und werden etwa dem
Wert von 2008 entsprechen.
Zu 4:
Allfällige
Ausgaben in diesen Bereichen wären bei der VA-Post 8284-900
„Sonstige Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen oder juristischen
Personen“ oder bei der VA-Post 7272 „Entgelte von sonstigen
Leistungen von Einzelpersonen“ zu verbuchen. Eine genaue Kostenaufschlüsselung
für allfällige, noch zu erbringende Leistungen, ist zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht möglich.
Zu 5:
Die Gehaltskosten
für Mitarbeiter des Kabinetts des Bundesministers sind beim VA-Ansatz
1/14008 budgetiert.
Zu 6:
Unter dem Ansatz
1/14008-7232-900 sind die Repräsentationsaufwendungen vorgesehen.
Zu 7:
Die Taxikartenkosten
sind beim VA-Ansatz 1/14008 für die Jahre 2009 und 2010 veranschlagt.
Zu 8:
Unter dem VA-Ansatz
1/14008 sind für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 295.000 Euro veranschlagt.
Zu 9:
Für die
Amtspauschale sind im Jahr 2009 und 2010 unter dem Ansatz 1/14008-7231-000 jeweils
10.000 Euro veranschlagt.
Zu 10 und 11:
Die veranschlagten
Ausgaben werden einen angemessenen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben des
Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport darstellen.