2501/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2009
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/393-PMVD/2009                                                                                       17. August 2009

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Juni 2009 unter der Nr. 2540/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Verkehrsstrafen des BMLVS" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1, 2, 5 bis 10 und 12:

Meinem Kabinett und mir stehen drei Heereskraftfahrzeuge zur Verfügung, mit denen im Jahr 2008 insgesamt 121.742 Kilometer zurückgelegt wurden. Für Verkehrsstrafen haftet der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges. Dementsprechend gibt es auch keinen Budgetansatz für Strafgelder.

Zu 3 und 4:

Da eine Beantwortung dieser Fragen Rückschlüsse auf einsatzrelevante Daten des Österreichischen Bundesheeres zuließe, ersuche ich um Verständnis, dass ich im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 B-VG auf Gründen der Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung von einer Beantwortung Abstand nehme.

Zu 11:

Im Anfragezeitraum wurde keinem Lenker der Führerschein entzogen.