2502/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2009
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 14. August 2009

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0228-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2478/J betreffend „die Fortsetzung der rot/schwarzen Geldvernichtung in den Jahren 2009/ 2010“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 17. Juni 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Eingangs weise ich den Vorwurf des Missbrauchs von Steuergeldern zurück.

Antwort zu den Punkten 1 bis 9 der Anfrage:

Soweit in den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 für diese Aufwendungen explizite Ansätze vorgesehen sind, verweise ich auf diese Bundesgesetze samt den Arbeitsbehelfen. Die übrigen Ausgaben werden aus Ansätzen für denjenigen Zweck bedeckt, dem diese Ausgaben zugeordnet sind; in diesen Fällen lässt sich daher die Frage, welche finanziellen Mittel vorgesehen sind, nicht konkret beantworten. Alle Ausgaben werden jedoch nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit getätigt.

Antwort zu den Punkten 10 und 11 der Anfrage:

Wie bisher werden Ausgaben nur getätigt, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend erforderlich sind.