2503/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0232-IK/1a/2009

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2539/J betreffend „Verkehrsstrafen des BMWFJ“, welche die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen am 18. Juni 2009 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend steht ein Dienstwagen zur Verfügung, die Staatssekretärin nutzt einen PKW aus dem Fuhrpark des Hauses.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Mit dem Wagen des Herrn Bundesministers sind im Zeitraum 2. Dezember 2008 bis 18. Juni 2009 29.116 km zurückgelegt worden. Mit dem Fahrzeug, welches die Frau Staatssekretärin nutzt, wurden im Zeitraum 2. Dezember 2008 bis 18. Juni 2009 10.469 km zurückgelegt.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Im Fuhrpark des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend werden vier Fahrzeuge verwendet.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Im Jahr 2008 wurden mit den Fahrzeugen des Fuhrparks insgesamt 120.152 km zurückgelegt.

Im Zeitraum 2. Dezember 2008 bis 18. Juni 2009 wurden mit diesen Fahrzeugen insgesamt 50.321 km zurückgelegt.

Antwort zu den Punkten 5 bis 8 der Anfrage:

Da eventuelle Strafen von den Lenkern persönlich und daher privat zu bezahlen sind und somit nicht aus dem Ressortbudget, werden dazu keine Aufzeichnungen geführt.

Antwort zu den Punkten 9 bis 12 der Anfrage:

Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode wurden keine Unfälle verursacht und kam es zu keinen Führerscheinabnahmen.