2505/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                       

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben am 17. Juni 2009 unter der Zahl 2472/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Fortsetzung der rot/schwarzen Geldvernichtung in den Jahren 2009/2010“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Soweit in den Teilheften zu den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 für diese Aufwendungen explizite VA-Ansätze und VA-Posten vorgesehen sind, verweise ich auf die Bundesfinanzgesetze und die dazugehörigen Arbeitsbehelfe und Teilhefte. Die übrigen,

im vorhinein nicht definierbaren Ausgaben werden zu Lasten der sachlich hiefür vorgesehenen VA-Ansätze und VA-Posten bedeckt. Die Frage, welche finanziellen Mittel vorgesehen sind, lässt sich in diesen Fällen daher nicht konkret beantworten.

Zu den Fragen 10 und 11:

Ausgaben werden, wie bisher, nach dem Prinzip des verfassungsmäßigen Effizienzgebotes und nur soweit sie zur Erfüllung meiner Aufgaben erforderlich sind, getätigt.