2512/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0173-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2473/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Fortsetzung der rot/schwarzen Geldvernichtung in den Jahren 2009/2010“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Soweit in den Bundesfinanzgesetzen 2009 und 2010 für die in der Anfrage angeführten Aufwendungen eigene Voranschlags-Posten vorgesehen sind, verweise ich auf diese Bundesgesetze samt den Arbeitsbehelfen. Für einzelne Ausgaben gilt, dass keine eigenen VA-Posten vorgesehen sind, sodass sie bei gleichem Verwendungszweck unter einer gemeinsamen VA-Post veranschlagt sind. In diesen Fällen lässt sich daher die Frage, welche finanziellen Mittel vorgesehen sind, nicht beantworten. Alle Ausgaben werden jedoch nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit getätigt.

Zu 10 und 11:

Wie bisher werden Ausgaben nur getätigt, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Justiz unbedingt erforderlich sind.

. August 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)