2513/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0174-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2485/J-NR/2009

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren – Sozialbetrug“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Ich verweise auf die in der Beilage angeschlossenen, aus Anlass dieser Parlamentarischen Anfrage durchgeführten Auswertungen aus der Verfahrensautomation Justiz über Strafverfahren nach den §§ 153c bis 153e StGB (Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz; Organisierte Schwarzarbeit). Diese Auswertungen wurden einerseits auf das Anfallsjahr 2008, andererseits auf die im Jahr 2008 erfassten Erledigungen abgestellt; die Anfallszahlen sowie die zum Stichtag 30.6.2009 noch offenen Verfahren sind fallbezogen ausgewiesen, die Erledigungen personenbezogen. Zu diesen Auswertungen wird darauf hingewiesen, dass in der Verfahrensautomation Justiz keine Rechtskraft erfasst wird.

Zu den Anfragepunkten 3 und 4 verweise ich auf die ebenfalls dieser Beantwortung angeschlossene Verurteilungs- und Sanktionenstatistik zu den oben angeführten Delikten für das Jahr 2008. Darin werden die Gesamtanzahl der Verurteilungen und die Verurteilungen wiederum nach Sanktionsarten ausgewiesen.

. August 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.