2515/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.08.2009
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0176-Pr 1/2009

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 2490/J-NR/2009

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (2005/212/JI)“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 4:

Auf die Beantwortung der gleichlautenden schriftlichen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen, zur Zl. 2073/J-NR/2009, wird verwiesen.

. August 2009

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)