Eingelangt am 18.08.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0179-Pr 1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2537/J-NR/2009
Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald
Vilimsky und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verkehrsstrafen
des BMJ“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Ich lege der Beantwortung dieser Anfrage
– soferne nicht ausdrücklich davon abweichende Zeitangaben gemacht
werden – den Beginn meiner Amtsperiode (ab Jänner 2009 bis zum Datum
der Anfrage, dem 18. Juni 2009) zu Grunde.
Zu 1 und 2:
In meinem Kabinett wird ein Fahrzeug der
Marke BMW verwendet. Damit wurden in meiner Amtszeit bisher rund 22.120 km
zurückgelegt.
Zu 3 und 4:
In der Zentralstelle des Bundesministeriums
für Justiz werden noch zwei weitere Kraftfahrzeuge eingesetzt, ein Kleinbus
der Marke VW, zugelassen am 1. Juni 2004, mit dem im hier relevanten Zeitraum
10.771 km zurückgelegt wurden, sowie eine Limousine der Marke Mercedes, zugelassen
am 19. September 2006, mit dem in meiner Amtszeit 14.460 km gefahren wurden.
Zu 5 bis 7:
Dazu bestehen keine Aufzeichnungen. Einlangende
Anonymverfügungen werden dem betroffenen Kraftfahrer persönlich
ausgehändigt, verbunden mit der Aufforderung, die Organmandate
(Anonymverfügung) aus privaten Mitteln zu bezahlen. Aus Budgetmitteln werden
keine Zahlungen für Strafmandate geleistet.
Zu 8:
Dazu liegen mir keine Informationen vor.
Zu 9 bis 12:
In dieser Gesetzgebungsperiode war keiner
der genannten Dienstkraftwägen in einen Unfall verwickelt; es wurden weder
Lenkerberechtigungen entzogen noch Strafgelder bezahlt.
. August 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)