2546/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.08.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am August 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0131-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2533/J vom 18. Juni 2009 der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Für den Herrn Bundesminister und die beiden Staatssekretäre werden insgesamt 3 Dienstkraftwagen eingesetzt.
Zu 2.:
Ein gesamtes Kalenderjahr kann nicht angegeben werden, da die derzeitige Regierung erst seit 2. Dezember 2008 im Amt ist. Vom 2. Dezember 2008 bis Ende Juni 2009 wurden von den 3 Dienstkraftwagen insgesamt 162.652 km zurückgelegt.
Zu 3.:
Im Bundesministerium für Finanzen – Zentralstelle werden außer den 3 Regierungsfahrzeugen weitere 5 Dienstkraftwagen eingesetzt.
Zu 4.:
Im Kalenderjahr 2008 wurden von den 5 Dienstkraftwagen insgesamt 65.252 km zurückgelegt.
Zu 5.:
Vom 2. Dezember 2008 bis Ende Juni 2009 sind 7 Lenkererhebungen angefallen, die den jeweiligen Fahrzeuglenkern zugestellt wurden.
Zu 6. und 7.:
Die jeweiligen Strafen werden aus privaten Mitteln bezahlt.
Zu 8.:
Lenkererhebungen werden an die Fahrzeuglenker weitergeleitet, so dass in den meisten Fällen nicht festgestellt werden kann, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder ein anderes Verkehrsdelikt vorliegt.
Zu 9. bis 12.:
Seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode wurden weder Unfälle mit Dienstautos verursacht noch wurde einem Lenker eines Dienstautos der Führerschein entzogen.
Mit freundlichen Grüßen