2549/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.08.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die Präsidentin des Nationalrats Mag.a Barbara PRAMMER Parlament A-1017 W i e n |
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Wien, am . August 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Moser, Freundinnen und Freunde haben am 23. Juni 2009 unter der Nr. 2548/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend neue alarmierende Belege für Gesundheits-Beeinträchtigungen durch Mobilfunk aus Belgien und Dänemark gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Sind Ihnen die genannten jüngsten Studien aus Dänemark und Belgien bekannt?
Ich gehe davon aus, dass in der Anfrage die Studie “Prenatal and postnatal exposure to cell phone use and behavioral problems in children”. von Hozefa A. Divan, Leeka Kheifets, Carsten Obel, Jon Olsen; University of California, Los Angeles CA, USA, University of Aahus, Aarhus, Denmark, angesprochen ist. Diese Untersuchung ist mir bekannt.
Bei der zweiten von Ihnen genannten Arbeit aus Belgien gehe ich davon aus, dass die Dissertation „An Epidemiological Study on Low-level 21-month Microwave Exposure of Rats“ von Dirk Adang; 2008; Universite Catholique de Louvain, angesprochen ist. Auch diese Untersuchung ist mir bekannt.
Zu Frage 2:
Ø Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
In der ersten Studie wird untersucht, ob Kinder, deren Mütter während der Schwangerschaft besonders viel mobil telefoniert haben, verhaltensauffälliger sind als andere Kinder. Allerdings wird meinen bisherigen Informationen zufolge in dieser Studie nicht berücksichtigt, in welchem Gemütszustand sich die Mütter während der Schwangerschaft befanden und welche anderen Faktoren sich etwa noch auf die Embryos auswirken hätten können. Auch wird die Kindheit vom Tag der Geburt bis zur Studie außer acht gelassen.
Die zweite Arbeit ist eigentlich eine Dissertation, die bereits mehr als ein Jahr alt ist, aber erst unlängst bekannt wurde. Hier wurden Ratten bis zu 18 Monate lang verschiedenen Strahlungen ausgesetzt. André van der Vorst, der Betreuer der Doktorarbeit, zeigte sich bereits vor einem Jahr vorsichtig, inwieweit diese Ergebnisse überhaupt direkt auf den Menschen übertragen werden könnten.
Ich werde beide Studien daher zur Evaluierung ihrer Aussagekraft an den Wissenschaftlichen Beirat Funk weiterleiten.
Zu Frage 3:
Ø Wann werden Sie endlich für Kompetenzklärung sorgen, welches Ministerium für die Erstellung des von den Grünen seit 1998 geforderten Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zuständig ist?
Bezüglich dieser Frage darf ich auf die Anfragebeantwortung 1715/AB durch den Herrn Bundeskanzler zu der an ihn gerichteten parlamentarischen Anfrage Nr. 1794/J verweisen.
Zu Frage 4:
Ø Wann werden Sie sich endlich für niedrige am Vorsorgeprinzip orientierte Grenzwerte, die der Oberste Sanitätsrat seit Jahren empfiehlt, einsetzen und entsprechende Grenzwerte erlassen?
Die geltenden Grenzwerte wurden von der WHO auf wissenschaftlicher Basis entwickelt und von der EU übernommen. Der Vorsorgeaspekt wurde bei der Bestimmung des Grenzwertes bereits beachtet, indem vor Festlegung des Grenzwertes der gefundene Wert nochmals um den Faktor 50 verringert wurde, sodass damit sämtliche Effekte berücksichtigt werden. Derzeit bestehen keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür, dass eine Gesundheitsgefährdung bei Einhaltung der Grenzwerte besteht.
Zu Frage 5:
Ø In welcher Form werden Sie eine breite Informationskampagne über die Risken des Handy-Telefonierens initiieren bzw. unterstützen?
Transparente Information ist insbesondere bei komplexen wissenschaftlichen Fragestellungen essentiell, um den Bürgern und Bürgerinnen eine objektive Einschätzung der Sachlage zu ermöglichen.
Damit im Zusammenhang wurde im Jahre 2004 die Einrichtung des „Wissenschaftlichen Beirat Funk“ (WBF) initiiert, der in regelmäßigen Abständen die aktuelle internationale Studienlage analysiert, nach wissenschaftlichen Kriterien bewertet und seine Beurteilung der Situation – unter Einbeziehung externer Fachleute – in einem Konsensus-Papier zusammenfasst.
Ich bin der Überzeugung, dass alle politischen Kräfte gemeinsam daran arbeiten müssen, die Bevölkerung sachlich, objektiv und ohne ungerechtfertigte Angstmache zu informieren. Ich leiste bereits derzeit durch die Informationspolitik des Wissenschaftlichen Beirats Funk dazu einen wesentlichen Beitrag.