2551/AB XXIV. GP
Eingelangt am 21.08.2009
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0180-Pr 1/2009
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 2543/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafverfahren nach den strafrechtlichen Nebengesetzen im Jahr 2008“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 96:
Zur Beantwortung dieser Parlamentarischen Anfrage wurden Auswertungen in der Verfahrensautomation Justiz nach den angeführten Nebengesetzen durchgeführt. Die Ergebnistabellen wurden als Beilage dieser Anfragebeantwortung angeschlossen. Bei den Auswertungen wurde einerseits auf das Anfallsjahr 2008, andererseits auf die im Jahr 2008 erfassten Erledigungen abgestellt. Die Anfallszahlen sowie die zum Stichtag 30.6.2009 noch offenen Verfahren sind fallbezogen ausgewiesen, die Erledigungen personenbezogen.
Zu den Fragen 1, 2, 4, 5, 6, 10, 13, 14, 16, 17, 18, 24, 36, 61, 62, 64, 65 und 66 erbrachten die Abfragen aus der Verfahrensautomation Justiz keine Treffer.
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Verfahrensautomation Justiz keine Rechtskraftdaten erfasst werden, sodass nicht feststellbar ist, ob die Verurteilungen rechtskräftig sind.
Daher wurde zur Beantwortung dieser Parlamentarischen Anfrage auf Basis der gerichtlichen Kriminalstatistik eine Verurteilungs- und Sanktionenstatistik erstellt. In dieser werden die Gesamtzahl der Verurteilungen sowie deren Verteilungen auf Sanktionsarten ausgewiesen.
. August 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)