2564/AB XXIV. GP

Eingelangt am 25.08.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                       

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mayerhofer und weitere Abgeordnete haben am                25. Juni 2009 unter der Zahl 2561/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Versetzung von Beamten in das Bundesministerium für Inneres“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Neben den Vorgaben der  Personalpläne für die folgenden Finanzjahre gilt es auch die dienstbetrieblichen Auswirkungen einer derartigen Personalmaßnahme zu beachten.

Zu den Fragen 2 und 3:

Diese Ansuchen bilden derzeit den Gegenstand eingehender Prüfungen. Für die Umsetzung ist jedoch auch die generelle Personalentwicklung in den beiden Ressorts zu berücksichtigen.  

Zu Frage 4:

Aufgrund der vorstehend beschriebenen Umstände steht noch kein konkreter Zeitpunkt fest.

Zu Frage 5:

Meinungen und Ansichten sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Da die diesbezüglichen Gespräche noch nicht abgeschlossen sind, können gegenwärtig noch keine konkreten Aussagen hinsichtlich der budgetären Aspekte des in Prüfung stehenden Vorhabens getätigt werden.