2568/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.08.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0150-I/4/2009	Wien, am 26. August 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 8. Juli 2009 unter der Nr. 2643/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Dienstleistungen der Volksanwaltschaft unter der geschützten Wort-Bildmarke „Volksanwaltschaft“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 11:

Ø Ist die von der Volksanwaltschaft im Moment verwendete Wort- Bildmarke (Bild 2) durch Registrierung gemäß dem Markenschutzgesetz geschützt?

Ø Wenn ja, wann und mit welcher Notwendigkeit wurde vier Jahre vor Ablauf des Markenschutzes der ursprünglich registrierten Wort- Bildmarke der Volksanwaltschaft (Bild 1) eine neue Marke angemeldet und wie hoch waren die Kosten dafür?

Ø Wer hat die Anmeldung beauftragt?

Ø Wie hoch waren die Kosten für Entwurf und Erstellung dieser neuen Wort-Bildmarke?

Ø Wer kam für diese Kosten auf?

Ø Ist der durch die Angabe der Geschäftsfelder in der Markenregistrierung erweckte Eindruck richtig, dass die Volksanwaltschaft Kredite vergibt?

Ø Wenn ja, wie viele Kredite wurden bereits durch die Volksanwaltschaft vergeben?

Ø Wie hoch ist die Gesamtsumme der aktuell vergebenen Kredite und woher stammen die Mittel hierfür?

Ø Wer zeichnet für die Kreditvergabe in der Volksanwaltschaft verantwortlich?

Ø Wie hoch sind die Einnahmen aus der Kreditvergabe?

Ø Wie werden die etwaigen Einnahmen der Volksanwaltschaft durch Kreditvergaben verwendet?

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Mit freundlichen Grüßen