2569/AB XXIV. GP

Eingelangt am 26.08.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0169-I/4/2009                                      Wien, am 24. August 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben am 13. Juli 2009 unter der Nr. 2896/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Kreditvergabe an die Mediengruppe Österreich" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Haben Sie in der Sache – Kreditvergabe an die Mediengruppe „Österreich“ – beim Vorstand der Erste Bank interveniert?

Nein.

Zu den Fragen 2, 6 sowie 8 bis 10:

Ø Wenn ja, in welcher Form erfolgte diese Intervention?

Ø Haben Sie die besprochene Kreditvergabe in den Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzmitteln aus dem Bankenhilfspaket gebracht?

Ø Sind Sie der Meinung, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich derartige Interventionen tätigen soll?

Ø Sehen Sie im Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt den Vorwurf des Verstoßes gegen Antikorruptionsbestimmungen gerechtfertigt?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Im Hinblick auf die Beantwortung der Frage 1 erübrigt sich die Beantwortung dieser Fragen.

Zu den Fragen 3 bis 5 und 7:

Ø Wenn nein, gedenken Sie medienrechtliche Schritte in dieser Sache zu ergreifen?

Ø Wenn ja, welche Schritte werden Sie ergreifen?

Ø Wenn nein, warum nicht?

Ø Wenn nein, wie erklären Sie sich den Vorwurf dieses Junktims?

Die Frage der medienrechtlichen Bewertung einer Berichterstattung über meine Person ist keine Angelegenheit der Geschäftsführung des Bundeskanzleramtes.

Mit freundlichen Grüßen