Parlamentarische Materialien

257/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.01.2009
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 24. November 2008 unter der Zahl 223/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Versammlungsfreiheit“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

2006:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
5350	82	159	8	183	238	56	251	63

2007:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
26.134	115	224	10	99	317	71	112	38

2008:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
30.991	224	211	76	159	237	96	514	75

Zu Frage 2:

2006:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
1.353	1	4	0	0	0	0	1	0

2007:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
21.690	1	13	0	0	4	0	0	0

2008:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
21.745	2	12	0	0	4	0	0	0

Zu Frage 3:

Nach der einschlägigen Literatur gefährdet die Abhaltung einer Versammlung die öffentliche Sicherheit, wenn Leben und Gesundheit des Menschen, seine Freiheit und sein Eigentum sowie die verfassungsmäßige Ausübung der Staatsfunktionen gefährdet sind.

Die einschlägige Literatur geht davon aus, dass – bei verfassungskonformer Auslegung – die Abhaltung einer Versammlung das öffentliche Wohl gefährdet, wenn die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ sowie die „Rechte und Freiheiten anderer“ gefährdet sind.

Zu Frage 4:

Im genannten Zeitraum wurden insgesamt 44.830 Versammlungen zu folgenden Themenbereichen bzw. Themen aus den angeführten Gründen untersagt:

Aufklärung über das Leid der Pelztiere/für Tierrechte/Tierschutz/gegen Pelzhandel bzw. -bekleidung
Leid in dieser Welt und gegen die alltägliche Gewalt in unserer Gesellschaft und zur freien Konsumentenentscheidung
Protest gegen die Verunmöglichung des jährlichen Tüwi-Geburtstagsfestes im Türkenschanzpark und die immer widriger werdenden Umstände in denen kleine Kulturinitiativen agieren müssen
8. Mai – Tag der Befreiung, Widerstand gegen Naziburschenschafter
Konsum
Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Gegen die verfassungswidrigen Untersagungen von Kundgebungen gegen den Pelzhandel
Menschenrechte
Erhalt alternativer Wohnkultur
Stoppt die Polizeigewalt gegen selbstbestimmte Räume in Freiburg
Freiheit für 3 Gefangene vom 4. Februar in Barcelona
Repression gegen Panka
Gegen das Fremdenrechtspaket
Bildung
Gegen Wirtschaftsverbrechen und Rechtsmissbrauch
Solidarität mit den Aufständischen in Oaxaca/Mexiko
Verkehr
Für unsa Hoamatlond
Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt
Anliegen der Belegschaft der Energie AG
Schlechte Haltungsbedingungen von Schweinen in Österreich
Gegen die Motorisierung
Gegen rassistische Politik und zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum
Für eine Radfahrerfreundliche - Nibelungenbrücke
Gegen Sozialraub und Rassismus
Protest gegen den Burschenschaftskommers
Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten
Wir sind Antifaschisten
Wir haben mit dem linken schwarzen Block nichts zu tun
Gegendemo zur Türkendemonstration
Meinungsfreiheit für alle - für eine kritische Meinungsbildung in Österreich
Informationskampan - Parteigründung
Nein zum Rassismus
Gegen die Zerstörung des Kobenaußerwaldes
Mut die Welt zu verändern
Kein Fußbreit den Faschisten
Freiheit Andersdenkender
Rechtsextremismus
Atomstopp

Nachdem die Untersagung einer Versammlung im jeweiligen Einzelfall durch einen an eine bestimmte Person gerichteten Bescheid erfolgt, stehen der weiteren Beantwortung dieser Frage datenschutzrechtliche Erwägungen zwingend entgegen.

Zu Frage 5:

Nein.

Zu Frage 6:

2006:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
10	1	4	0	0	0	0	1	0

2007:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
11	2	2	0	0	1	2	0	1

2008:

Wien	NÖ	OÖ	Bgld	Sbg	Stmk	Ktn	Tirol	Vbg
1	0	1	0	0	3	1	0	0

Zu Frage 7:

Die Auflösungen erfolgten in Anwendung des § 13 Versammlungsgesetz zum Schutz einer der in Art 11 Abs 2 EMRK aufgezählten Rechtsgüter. Es handelte sich dabei um Blockaden von Eingangs- bzw Zugangsbereichen, Störaktionen durch Versammlungsgegner im Rahmen von nicht angezeigten Gegendemonstrationen, eigenmächtige Verlegungen des Versammlungsortes sowie Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs.